Deutschland und die Vereinten Nationen

Mit der Aufnahme in die Vereinten Nationen vor 40 Jahren betrat die DDR die Weltbühne. Dieser Schritt bedeutete für Ost-Berlin einen lang ersehnten außenpolitischen Erfolg. Als nun weltweit anerkannter Staat und neben der Bundesrepublik… mehr

Vor dem Hintergrund des festgefahrenen Friedensprozesses loten palästinensische Vertreter die rechtlichen Möglichkeiten aus, um nicht nur als unabhängiger palästinensischer Staat anerkannt, sondern auch als Vollmitglied in die UN zu werden.… mehr

Ansprachen des deutschen Bundeskanzlers vor dem Weltforum in New York sind eher selten, erfolgen nur zu besonderen Anlässen. Denn in der Regel ergreift der Bundesaußenminister in der Generaldebatte der jährlichen Ordentlichen Tagung der… mehr

Der Bundestag ist in die Sommerpause gegangen, ohne den Gesetzesentwürfen zur Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und zur damit verbundenen Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen. Obwohl unter den Fraktionen große… mehr