Menü

UN-Politik: nicht mehr allein der Exekutive überlassen Der neue Unterausschuß ›Vereinte Nationen/Weltweite Organisationen‹ des Deutschen Bundestages

Die weltpolitischen Umwälzungen Ende der achtziger Jahre haben das Koordinatensystem der internationalen Politik tiefgreifend verändert. Davon ist auch die Uno nicht unberührt geblieben. Sie hat ihr friedenspolitisches Schattendasein überwinden und eine neue Handlungsfähigkeit gewinnen können, die es ihr erlaubt, mit breiter Zustimmung der Mitgliedstaaten die in der Charta beschriebenen Aufgaben anzugehen. Die erfolgreichen UN-Vermittlungen beim sowjetischen Truppenabzug aus Afghanistan, bei der Lösung der Namibiafrage oder beim Waffenstillstand im Ersten Golfkrieg boten erste, frische Hoffnung erweckende Beispiele dafür.

Ob die Staatengemeinschaft auch dauerhaft bereit sein wird, der Weltorganisation nach dem Wegfall der bipolaren Ordnung eine konstitutive Rolle bei der Reorganisation der internationalen Beziehungen einzuräumen, wird hauptsächlich von der wirksamen Unterstützung jedes einzelnen Mitgliedstaates abhängen. Dies gilt insbesondere für Staaten, denen auf Grund ihres politischen Einflusses und ihrer ökonomischen Stärke ein besonderes Gewicht zufällt. Zu diesen Ländern gehört zweifellos die Bundesrepublik Deutschland. Mit der Überwindung der Blockkonfrontation in Europa und der Teilung Deutschlands ist für die deutsche Außenpolitik eine konzeptionelle Neubestimmung unabweisbar geworden, die unter anderem Fragen nach Art, Umfang, Interesse und Ziel des deutschen Beitrags zu den Vereinten Nationen verbindlich beantworten muß.

Das könnte Sie auch interessieren


  • Deutscher Bundestag

    Deutscher Bundestag

    01.12.1993
    Deutscher Bundestag: Vorschläge zur UN-Reform - Anträge der Fraktionen und Gruppen - Stärkung der Vereinten Nationen als gemeinsames Ziel - Plenardebatte Ende September (23). mehr

  • Deutscher Bundestag

    Deutscher Bundestag

    01.08.1996
    Deutscher Bundestag: Neukonstituierung und Verkleinerung des Unterausschusses Vereinte Nationen - Besuch bei der MINURSO - UN-Jubiläum nicht offiziell gefeiert - Regierungserklärung und Plenardebatte -Instrument Kleine Anfrage (22). mehr

  • »Wir vollziehen eine globale Zeitenwende.«

    »Wir vollziehen eine globale Zeitenwende.«

    21.08.2023
    Interview mit Antje Leendertse, Ständige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, über deutsche UN-Politik, Prioritäten für den Zukunftsgipfel im Jahr 2024 und Perspektiven einer Sicherheitsratsreform. mehr

  • Ein Spiegel deutscher UN-Politik

    Ein Spiegel deutscher UN-Politik

    21.08.2023
    Die Reden der Bundesrepublik Deutschland vor der Generalversammlung bilden eine ertragreiche Ressource zur Rekonstruktion von Kontinuität und Wandel der deutschen UN-Politik. Der Beitrag analysiert Worthäufigkeiten und Argumentationsmuster der 50… mehr

  • Konflikte werden nicht à la carte serviert

    Deutschlands neue Amtszeit im Sicherheitsrat der Vereinten NationenKonflikte werden nicht à la carte serviert

    01.12.2002
    Ab Januar 2003 nimmt die Bundesrepublik Deutschland zum vierten Male einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Bereits 1995/96 war das vereinigte Deutschland dort präsent. Von ›business as usual‹ kann gleichwohl nicht die Rede sein.… mehr