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Machtpolitik oder kooperative Friedenserhaltung? Rußlands militärische Einsätze in der früheren Sowjetunion

Seit 1992 werden die militärischen Einsätze Rußlands in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion, die mit der Herstellung beziehungsweise Erhaltung des Friedens begründet werden, kontrovers diskutiert. Inzwischen befinden sich russische Friedenstruppen in drei Mitgliedsländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS): in Georgien (seit 1992 in Süd-Ossetien und seit 1994 in Abchasien), Moldau (seit 1992 in Transnistrien) und Tadschikistan (seit 1993). Von Moskau selbst werden diese Einsätze mit dem Ziel der Einstellung bewaffneter Auseinandersetzungen in den betroffenen Gebieten als ein Beitrag zur Friedenssicherung gepriesen, den zudem kein anderer Staat und keine andere Organisation übernehmen wolle. Gleichzeitig sind diese Einsätze aber auch als keineswegs uneigennütziger Beitrag zur Konsolidierung des eigenen Machtbereichs konzipiert. Durch sie soll die sicherheitspolitische Anbindung der neuen unabhängigen Staaten an Moskau verstärkt, die militärische Präsenz Russlands in diesen Staaten legitimiert und die Ausfüllung des durch den Zusammenbruch der Sowjetunion entstandenen Machtvakuums durch andere Regionalmächte unterbunden werden. Dieser Anspruch soll überdies durch den Ausbau der GUS zu einer Regionalorganisation im Sinne des Kapitels VIII der Charta der Vereinten Nationen - unter Einschluß auch der Möglichkeit zur Durchführung friedenserhaltender Operationen - einen institutionellen Unterbau bekommen und Legitimität erhalten.

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