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›OSZE zuerst‹ Die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen UN und OSZE

Der grundlegende Wandel, den die letzten sechs Jahre mit sich brachten, hat sich auch auf das wechselseitige Verhältnis von Weltorganisation und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ausgewirkt. Hatte sich 1992 die europäisch-nordamerikanische KSZE zur ›regionalen Abmachung‹ im Sinne des Kapitels VIII der Charta der Vereinten Nationen erklärt und war im gleichen Jahr als solche von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkannt worden, so wurde im Jahr darauf die Zusammenarbeit mit der Zuerkennung des Beobachterstatus noch intensiviert. Ihre eigene Verfestigung hat die KSZE durch die seit dem 1 .Januar dieses Jahres gültige Bezeichnung unterstrichen: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Eine Arbeitsteilung und gegenseitige Ergänzung zwischen Welt- und Regionalorganisation zeichnet sich ab; die klassische Debatte um Universalismus und Regionalismus erhält neuen Stoff. Doch erscheinen Befürchtungen überzogen, hier entstehe eine Institution der nördlichen Halbkugel, in der die (mehr oder minder) Reichen ihre Probleme lösten, während einer (geschwächten) universellen Organisation die Restzuständigkeit für die übrige Welt und die zahlreichen Konflikte der Armen verbliebe. Eher läßt sich die neue OSZE als die sinnvolle Anwendung des Subsidiaritätsprinzips - was vor Ort gelöst werden kann, auch vor Ort zu lösen - auf die internationalen Beziehungen ansehen. An lösungsbedürftigen Problemen wird es dabei auf längere Sicht auch innerhalb dieser »Sicherheitsstruktur, die Staaten von Vancouver bis Wladiwostok umspannt« nicht mangeln: »Die meisten Spuren des kalten Krieges sind verweht. ... Doch der Weg zu einer stabilen Demokratie, einer gut funktionierenden Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit ist steinig«, haben die Staats- und Regierungschefs der KSZE-Teilnehmerstaaten auf ihrem Treffen am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest festgehalten.

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