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Ja zur Uno, Ja zum Blauhelm

Jens Naumann hat in dieser Rubrik in VN 5/1992 sein ›Nein zum Blauhelm‹ zum Ausdruck gebracht. Leider hat er damit, wie ich meine, die ohnehin schwierige Diskussion über eine deutsche Teilnahme an militärischen Aktionen der UN mehr verwirrt als geklärt. Es ist z.B. auch meine Auffassung, dass Deutschand allen Verpflichtungen nachkommen muss, die die Mitgliedschaft in den UN erfordert. Was das mit einer ›Mogelpackung der Rechten‹ zu tun haben soll, ist mir unverständlich. Zumal Deutschland nach Vereinigung der ehemaligen Bundesrepublik und DDR und dem Erlangen der vollen Souveränität als nunmehr ein Mitgliedstaat der UN wohl kaum noch Sonderrechte beanspruchen kann. Insoweit Zweifel bestehen, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar sei, sollte ganz rasch verfassungsrechtliche Klarheit geschaffen werden.

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