Baustellen des Völkerrechts
Wie stark völkerrechtliche Normen unter Beschuss geraten können, erleben wir seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Wenn UN-Mitgliedstaaten, die ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sind sowie Kernwaffen besitzen, systematisch internationales Recht missachten, wird das Völkerrecht auf die harte Probe gestellt. Dies betrifft die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und zahlreiche weitere Übereinkommen, insbesondere Menschenrechtskonventionen, die ihre Wirksamkeit einmal mehr unter Beweis stellen müssen. Es kommt also maßgeblich darauf an, wie Institutionen und andere Staaten auf Rechtsverletzungen reagieren. Neben der bewussten Verletzung von völkerrechtlichen Normen gibt es jedoch auch noch rechtlich ungeklärte Fragen. Diese Regelungslücken können eine potenzielle Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen. Um welche völkerrechtlichen Baustellen es sich handelt, die dringend bearbeitet werden müssen, analysieren die Autorinnen und Autoren in dieser Ausgabe.
Paulina Starski und Friedrich Arndt zeigen auf, welche Folgen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für das Völkerrecht hat und und welche Schritte notwendig sind, um die Völkerrechtsordnung zu bewahren. Der derzeitige Richter am Internationalen Gerichtshof (ICJ), Georg Nolte, beantwortet in der Rubrik ›Drei Fragen an‹ die Frage, wie die internationale Gemeinschaft Staaten, die gegen das Völkerrecht verstoßen, davon überzeugen kann, sich an internationale Regeln zu halten. Weitere Baustellen des Völkerrechts: Der technische Fortschritt und das Internet haben dazu geführt, dass das Thema Desinformation wieder bei den Vereinten Nationen im Fokus steht, so Björnstjern Baade. Trotz einiger Konventionen zur Eindämmung von Desinformation bleibt die Notwendigkeit, Medienkompetenzen in der Bevölkerung auszubauen und Vertrauen im öffentlichen Diskurs gegenüber repressiven Ansätzen zu stärken, bestehen. Die menschlichen Aktivitäten im Weltraum haben im Laufe der Zeit zugenommen. Aktuell wird an mehreren Projekten zur menschlichen Besiedlung von Mond und Mars gearbeitet. Valeria Eboli fragt, ob die gegenwärtigen Rechtsinstrumente geeignet sind, um diese neuen Herausforderungen zu regeln, und welche Rolle die UN dabei spielen sollen.