UN-Friedenseinsätze stärken: Was Deutschland jetzt tun sollte

UN-Friedenseinsätze – Friedenssicherungsmissionen und Besondere Politische Missionen (Special Political Missions - SPMs) – sind in der Krise.[1] Ihre Planung, Durchführung und Abwicklung wird durch altbekannte Probleme wie Ressourcenmangel und neue Herausforderungen wie veränderte Konfliktdynamiken erschwert. Doch die Voraussetzungen für Reformen scheinen derzeit günstig. Im UN-Zukunftspakt hoben Staats- und Regierungsspitzen die Bedeutung der Einsätze hervor – ebenso wie die Notwendigkeit von Veränderungen. Grundsätzlich sollten die Einsätze als ein Teil eines holistischen UN-Ansatzes für dauerhaften Frieden verstanden werden. 

Um UN-Friedenseinsätze nachhaltig zu stärken, ist eine glaubwürdige politische, personelle, materielle und finanzielle Unterstützung durch die Mitgliedstaaten unerlässlich. Deutschland muss dabei eine aktivere Rolle spielen. In der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie heißt es, die Bundesrepublik wolle globale Verantwortung im internationalen Krisenengagement übernehmen und die UN stärken. In diesem Jahr bieten sich dafür wichtige Gelegenheiten, die es zu nutzen gilt. So richtet Deutschland im Mai zum ersten Mal die Ministerialkonferenz zur UN-Friedenssicherung (UN Peacekeeping Ministerial – PKM) mit einem Fokus auf die Zukunft der Missionen aus. Zudem hat die Bundesrepublik derzeit den Vorsitz der Kommission für Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission – PBC) inne und bewirbt sich für einen nichtständigen Sicherheitsratssitz für die Jahre 2027 und 2028. Daraus ergeben sich drei Handlungsoptionen:

• Deutschland sollte seine politische Gestaltungsmacht in Diskussionen zur Zukunft der Missionen stärker nutzen. Auf der PKM kann die Bundesrepublik als Gastgeberin inhaltliche Impulse setzen, etwa hinsichtlich einer engeren Verzahnung von Friedenskonsolidierung in allen Phasen von Missionen. Im Rahmen der diesjährigen Überprüfung der UN-Friedenskonsolidierungsarchitektur sollte Deutschland als aktueller Vorsitz der PBC dessen engere Einbindung in Sicherheitsratsdiskussionen zu Einsätzen vorantreiben.
• Neben einer andauernden finanziellen und materiellen Unterstützung sollte Deutschland außerdem mehr militärisches, polizeiliches und ziviles Personal in UN-Friedenseinsätze entsenden. Eine stärkere personelle Beteiligung ist wichtig, um international glaubwürdig aufzutreten und eigenen außen- und sicherheitspolitischen Zielen gerecht zu werden.
• Nicht zuletzt sind tiefere Kenntnisse über UN-Friedenseinsätze in Politik und Gesellschaft notwendig. Nicht nur eine bessere Wissensvermittlung über ihre Formatvielfalt ist wichtig, sondern auch die Kommunikation über ihre aktuellen Erfolge, ohne Kritik zu verschweigen. Landes- und Bündnisverteidigung dürfen nicht gegen multilaterales Handeln ausgespielt werden, dessen Bedeutung – auch für eigene Sicherheitsinteressen – hervorgehoben werden muss.

UN-Friedenseinsätze, nachweislich effektiv und kosteneffizient, sind ein wichtiges Instrument, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der steigenden Zahl bewaffneter Konflikte und anderer grenzübergreifender Sicherheitsbedrohungen. Die neue Bundesregierung muss wichtige politische Ziele konkretisieren sowie personell und finanziell unterlegen – nicht zuletzt, um eigenen Ansprüchen gerecht zu werden.