Ohnmacht der Weltorganisation?

Die Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober 2023 haben einen verheerenden Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Über 54 000 Zivilpersonen sind gestorben, die Versorgungslage ist katastrophal und völkerrechtliche Grundsätze werden missachtet. Die Autorinnen und Autoren beleuchten in Heft 3/2025 die Rolle der UN im Nahostkonflikt und mögliche politische Perspektiven.

Ein Vogel über der Frauenfigur mit ausgebreiteten Flügeln suggeriert den unbegrenzten Flug nach oben zu größeren Höhen, die Arme der Figur selbst sind im gleichen Geist wie die Flügel des Vogels ausgebreitet und sollen an Mitgefühl für die Schwachen, die Unglücklichen und die Unterdrückten appellieren. — Die Skulptur 'Menschheit und Hoffnung' des dänischen Künstlers Henrik Starcke während der Vorbereitungssitzung der Generalversammlung für die Konferenz zur friedlichen Beilegung der Palästina-Frage im Mai 2025. UN Photo/Loey Felipe

Die erschütternden Terroranschläge der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit 1139 Toten und der Geiselnahme von 251 Menschen haben den Nahen Osten erneut nachhaltig getroffen. Seitdem führt die israelische Regierung einen umfassenden Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Die bisherige Bilanz ist jedoch verheerend und völkerrechtliche Grundsätze werden missachtet. Mittlerweile sind mehr als 54 000 Zivilpersonen im Gazastreifen ums Leben gekommen, die Infrastruktur ist überwiegend zerstört und die Versorgung der Bevölkerung ist zusammengebrochen. Ob Geiseln aus den Fängen der Hamas noch lebend befreit werden können, bleibt mehr als ungewiss. Angesichts dieses unermesslichen Leids auf allen Seiten erscheinen die Vereinten Nationen auf der politischen, rechtlichen sowie auf der humanitären Ebene machtlos. Die Autorinnen und Autoren untersuchen im Heft 3/2025 der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN die Rolle der Weltorganisation im Nahostkonflikt und zeigen trotz der gegenwärtigen Dramatik dennoch politische Perspektiven für die Region und ihre Menschen auf.

Einst von zentraler Bedeutung, ist die Rolle der UN im Nahostkonflikt in jüngster Zeit massiv infrage gestellt und akut geschwächt worden. Dabei wären ihre Beiträge bei der humanitären Hilfe, der Wahrung des Völkerrechts und der Suche nach einer Friedenslösung wichtiger denn je, argumentiert René Wildangel. In der Rubrik ›Drei Fragen an‹ zeigt die Sonderkoordinatorin der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess (UNSCO), Sigrid Kaag, die Grenzen der UN auf: Es sei an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten dringende und unumkehrbare Schritte unternähmen, um die israelische Besatzung zu beenden und wieder eine politische Perspektive in der Region zu schaffen. Auf rechtlicher Ebene findet schon seit einiger Zeit eine Bearbeitung des Nahostkonflikts durch den Internationalen Gerichtshof (ICJ) sowie den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) statt, die Alexander Schwarz analysiert. Marcus Schneider argumentiert, dass die bisherige Positionierung der Bundesregierung zum andauernden Krieg in Gaza dem deutschen Ansehen enorm geschadet habe. Muriel Asseburg betont in ihrem Beitrag, dass eine Alternative zur israelischen Ausweitung der Militäroperationen im Gazastreifen samt Wiederbesetzung auf dem Plan der Arabischen Liga für den Wiederaufbau des Gazastreifens aufbaut. Und ob die UN gegenüber Israel voreingenommen sind, diskutieren Stephan Stetter (pro) und Matthias Goldmann (contra) in ihren Standpunkten.

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