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Mehr wissenschaftliche Beratung nötig

Helmut Volger ist Koordinator des Forschungskreises Vereinte Nationen. Er kritisiert die geringe Rolle der Wissenschaft bei der Gestaltung der UN-Politik in Deutschland und fordert eine strukturierte und transparente Beratung der Akteure der deutschen UN-Politik durch die wissenschaftliche Forschung.

Die aktuellen Entwicklungen bei den globalen Problemen wie Weltgesundheit, Klimaschutz sowie Frieden und Sicherheit haben es deutlich gemacht, dass die UN erneut vor großen Herausforderungen stehen und von ihren Mitgliedstaaten weitreichende Unterstützung brauchen, um wirksame Hilfe leisten zu können. 
Diese Unterstützung wird jedoch dadurch erschwert, dass die politischen Akteure in den Mitgliedstaaten wenig Gebrauch von den Ergebnissen der UN-Forschung machen, um die Ursachen der globalen Probleme sowie die Handlungsmöglichkeiten der Weltorganisation zu analysieren und die eigene UN-Politik zu evaluieren. Das gilt auch für den UN-Mitgliedstaat Deutschland.

Eine systematische und strukturierte Politik­beratung findet in der deutschen UN-Politik selten statt, wie deutsche UN-Forscherinnen und -Forscher seit langem kritisieren: Die außenpolitischen Akteure in den Ministerien sind überzeugt, über ausreichendes Erfahrungswissen und genügend interne Beratungsressourcen zu verfügen, sodass nur wenig externe Fachexpertise für erforderlich gehalten wird. Jene externe Expertise wird durch Beratungen mit einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beziehungsweise mit den in den Ministerien vorhandenen Beiräten eingeholt: Im Auswärtigen Amt betrifft das etwa den UN-politischen und den völkerrechtswissenschaftlichen Beirat. 

Dabei ist es offensichtlich, dass die Auswahl der befragten Fachleute nicht die Breite der wissenschaftlichen Debatte zu den Themenkomplexen der UN-Politik widerspiegelt und dass das Beratungsverfahren intransparent ist: Die Namen der befragten Personen werden nicht genannt, die Beratungen werden von den Ministerien als vertraulich eingestuft, es werden weder die Fragestel­lungen der Ministerien noch die Antworten der Fachleute veröffentlicht. Ein solches nichtöffent­liches Beratungsverfahren wird dem Anspruch, den man an wissenschaftliche Politikbe­ratung in einer Demokratie stellen muss, kaum gerecht. Die deutsche UN-Politik hat es verdient, auf der Grundlage breit angelegter wissenschaftlicher Forschungen öffentlich diskutiert zu werden.

Was ist also nötig? Die an der UN-Politik beteiligten Ministerien müssen Strukturen schaffen, in denen die UN-politischen Analysen und Konzepte präsentiert werden können – etwa durch geeignete Publikationen und Konferenzen mit hochrangiger Beteiligung von Fachleuten aus der Wissenschaft und dem UN-System sowie von außenpolitischen Entscheidungsträgern.

Damit die Wissenschaft die erforderlichen Forschungsprojekte, die sich mit aktuellen Fragen der UN-Politik befassen, strukturiert durchführen kann, muss es eine gezielte Projektförderung in der UN-Forschung durch die Politik geben. Um die erforderliche interdisziplinäre Zusammenarbeit der Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler, die sich den einzelnen Aufgabenfeldern der UN widmen, auf eine effiziente Grundlage zu stellen, muss darüber hinaus ein geeignetes Forschungsnetzwerk für UN-Politik geschaffen werden.

Was die UN-Politik in Deutschland braucht, ist eine strukturierte und transparente wissenschaft­liche Beratung auf der Grundlage von Forschungsaufträgen an die Wissenschaft zu den unterschiedlichen Aufgabenfeldern der Vereinten Nationen und außerdem einen öffentlich geführten Meinungsaustausch zwischen Wissenschaft und  politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern über die deutsche UN-Politik.

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