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Einfach ›nur‹ zu wenig Geld?

Dr. Ronny Patz ist Mitglied im DGVN-Forschungsrat und arbeitet als Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam. Er argumentiert, dass die aktuelle Liquiditätskrise der UN nur ein Symptom für eine größere Krise ist.

Passanten im Konferenzgebäude am UN-Amtstsitz in New York. UN Photo/Rick Bajornas

Wenn die Vereinten Nationen in Genf die Fahrstühle ausschalten und schon im Februar in New York ein Personaleinstellungsstopp verhängt wird, ist allen klar: Es fehlt im Jahr 2024 wieder einmal an Geld bei den UN. Geldsorgen gibt es im UN-System in drei Grundvarianten: Erstens, die Mitgliedstaaten beschließen zu kleine ordentliche Haushalte für die Größe der weltweiten Aufgaben. Zweitens, die Staaten zahlen ihre Pflichtbeiträge für diese Haushalte nicht vollständig oder nicht rechtzeitig. Oder aber drittens, staatliche und nichtstaatliche Geldgeber geben nicht genug freiwillige Beiträge für vorhersehbare und unvorhersehbare globale Herausforderungen.

Alle drei Sorgen sind aktuell gültig. Aber die wiederkehrende Liquiditätskrise der UN ist zunächst einmal eine Krise der Zahlungsmoral der Staaten bei den Pflichtbeiträgen für bereits beschlossene ordentliche Haushalte. In einem Brief vom 25. Januar 2024 schrieb UN-Generalsekretär António Guterres an alle Mitgliedstaaten, dass Ende des Jahres 2023 nur 82,3 Prozent der Beiträge bezahlt waren und nur 142 Mitgliedstaaten voll gezahlt hatten. Insgesamt bestanden Zahlungsrückstände in Höhe von 859 Millionen US-Dollar, also knapp ein Viertel des aktuellen Jahreshaushalts von 3,59 Milliarden US-Dollar.

Was der Generalsekretär nicht laut sagt und schreibt: Eine Liquiditätskrise im regulären Haushalt der UN gibt es nicht, weil 51 von 193 Staaten nicht bis Ende des Jahres gezahlt haben. Eine Liquiditätskrise gibt es, weil einige wenige große Geldgeber nicht oder zu spät zahlen.

Bis zum 30. Mai 2024 hatten beispielsweise 112 Staaten ihre Beiträge voll bezahlt, in der Summe etwa 48 Prozent des ordentlichen UN-Haushalts. Aber es fehlten laut UN-Webseite insbesondere die drei ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA (22 Prozent), China (15 Prozent) und Russland (1,9 Prozent). Diese drei Staaten machen zusammen fast 37 Prozent des ordentlichen Haushalts aus.

Zugespitzt bedeutet dies: Die Liquiditätskrise hat mit der Zahlungsmoral vieler kleiner und mittlerer Staaten wenig zu tun. Auch wenn Deutschland mal ein paar Tage zu spät zahlt, ist das zwar nicht hilfreich, aber auch nicht der Kern des Problems. Wenn nur die USA und China frühzeitig im Jahr bezahlen würden, und die USA auch ihre seit Jahren ausstehenden Beiträge von bald einer Milliarde US-Dollar endlich einzahlen würden, gäbe es diese Krise nicht.

Wenn aber die beiden aktuellen Großmächte die UN ›am langen Arm verhungern lassen‹ wollen, wird das ganz schnell zum Problem für die 191 anderen Staaten. Die USA zahlen lieber viele Milliarden US-Dollar in besser kontrollierbaren, zweckgebundenen freiwilligen Beiträgen an andere Bereiche des UN-System als ihre Schulden am regulären Haushalt. China sucht noch seine globale Rolle und zahlt weder pünktlich in den ordentlichen Haushalt noch gibt es, verglichen mit seiner Wirtschaftskraft, relevante Summen an freiwilligen Beiträgen an das UN-System.

Die aktuelle Liquiditätskrise ist daher nur ein Symptom für eine größere Krise: Der ordentliche UN-Haushalt stagniert. UN-Friedensmissionen mit ihrem eigenen Haushalt werden geschlossen. Der Großteil des UN-Systems hängt am Tropf zweckgebundener Mittel einiger weniger, überwiegend westlicher Staaten. Die geopolitischen Konflikte zwischen den USA und China, zwischen Russland und dem Westen und zwischen dem gestärkten Globalen Süden und dem Globalen Norden spiegeln sich auch auf der Bühne der UN-Finanzen wider.

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