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Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen German Review on the United Nations
Herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Standpunkte/Essays

Deutschland sollte das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt bald ratifizieren

Von Claudia Mahler

In diesem Standpunkt fordert die Autorin die deutsche Bundesregierung nachdrücklich auf, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt aus dem Jahr 2008 zu ratifizieren. Obwohl das Protokoll, das unter anderem ein Individualbeschwerdeverfahren enthält, seit September 2009 zur Unterzeichnung ausliegt, hat die Bundesregierung die Ratifizierung nicht auf den Weg gebracht. Sechs Gründe werden genannt, warum Deutschland die Ratifizierung nicht länger aufschieben sollte.

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Schlagworte: Wirtschaftliche, soziale, kulturelle RechteMenschenrechtserklärungen/-übereinkommenDeutschlandDeutsche UN-Politik

In: VEREINTE NATIONEN Heft 5/2011, Seite 201
Autorin / Autor: Claudia Mahler
Herausgeber: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Erscheinungsdatum: 21.10.2011
Ort: Berlin

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