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Das Beste aus dem Zukunftsgipfel machen

Um die Spannungen zwischen den Großmächten und andere aktuelle Herausforderungen besser bewältigen zu können, braucht es neue Stimmen, Instrumente und Netzwerke, neues Wissen und neue Institutionen – es braucht einen Zukunftsgipfel im Jahr 2024. Damit dieser Gipfel gelingt, muss sich die Zivilgesellschaft maßgeblich an den Vorbereitungen beteiligen können.

Es wird ein neues Wandbild am UN-Sekretariatsgebäude angebracht, das ein Mädchen mit einer Weltkugel in der Hand zeigt.
Das neue Wandgemälde von Eduardo Kobra am UN-Sekretariatsgebäude in New York im September 2022. Foto: UN Photo/Manuel Elías

In einer Welt, die noch mit den Folgen der COVID-19-Pandemie zu kämpfen hat, mussten sich in diesem Jahr führende Politikerinnen und Politiker der Welt fragen, wie sie die Dinge angesichts einiger der größten Herausforderungen für die heutigen und künftigen Generationen am besten anpacken. Die immer deutlicheren Auswirkungen des Klimawandels sowie die schwerwiegenden politischen und sozioökonomischen Auswirkungen der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine, haben die Fortschritte zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) weltweit stark beeinträchtigt.

Leider muss sich die Weltpolitik heute mit noch mehr als ›nur‹ mit Konflikten, dem Klimawandel und der COVID-19-Pandemie auseinandersetzen. Neben einer sich ständig und rasant ändernden geopolitischen Lage inmitten einer hypervernetzten Weltwirtschaft, muss die Welt auf den wachsenden Bevölkerungsdruck und auf Schwierigkeiten bei der Wahrung grundlegender Menschenrechte reagieren. Dies bedeutet, dass politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie multilaterale Foren wie die UN, einige Prioritäten neu gewichten und Raum für innovative neue Lösungen für dringende globale Probleme schaffen müssen. Vor diesem Hintergrund rief UN-Generalsekretär António Guterres letztes Jahr in seinem wegweisenden Bericht ›Unsere gemeinsame Agenda‹ (Our Common Agenda) dazu auf, einen ›Zukunftsgipfel‹ (Summit of the Future) einzuberufen, um gemeinsam und rechtzeitig weltweit besser handeln zu können.[1]

Im September dieses Jahres einigten sich die UN-Mitgliedstaaten darauf, den Zukunftsgipfel für September 2024 einzuberufen – im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Generalversammlung, wenn diese ihre 79. Sitzungsperiode beginnt.[2] Mit dem Titel ›Multilaterale Lösungen für eine bessere Zukunft‹ soll der Gipfel »eine wichtige Rolle bei der Bekräftigung der UN-Charta spielen, den Multilateralismus wiederbeleben, die Umsetzung bestehender Verpflichtungen fördern und die Einigung auf konkrete Lösungen für Herausforderungen und die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen [...].«[3] Zu den potenziell weitreichendsten Ergebnissen des Gipfels, an den hohe Erwartungen geknüpft sind, gehören ein umfassendes Übereinkommen für die Zukunft, eine Erklärung über die kommenden Generationen, ein globaler Digitalpakt[4] und eine neue Agenda für den Frieden. Diese sehr ehrgeizigen Ziele des Gipfels bieten die einmalige Chance, relativ schnell bedeutende Erfolge zu erzielen und so eine Dynamik zu erzeugen, die die Weichen für weiterreichende internationale Governance-Innovationen in den folgenden Jahren stellt.

 

Die Herausforderungen des Gipfels

Der Zukunftsgipfel wird daran gemessen werden, wie gut er das ›Gipfeltreffen über die Ziele für nachhaltige Entwicklung‹ im September 2023 in New York ergänzen kann. Er steht somit vor einer Mammutaufgabe. Um das Potenzial des Zukunftsgipfels voll ausschöpfen zu können, muss es ein sorgfältig ausgehandeltes Schlussdokument geben, ein Übereinkommen für die Zukunft. Dieses muss das multilaterale System aufwerten und den Herausforderungen von heute und morgen begegnen können. Laut Guterres soll sich das Übereinkommen darauf konzentrieren, die bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) und des Klimaübereinkommens von Paris zu erfüllen. Es soll sich mit den Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit auseinandersetzen und ehrgeizige Ziele in den Bereichen Menschenrechte, internationale Gerechtigkeit und der Geschlechtergleichstellung verwirklichen.[5] Aufbauend auf der ›UN75‹-Erklärung[6] und dem ›UN75‹-Gespräch des Generalsekretärs im Jahr 2020 wird das Übereinkommen für die Zukunft auch vom Einsatz neuer Konzepte und Instrumente profitieren. Es wird zum Beispiel Guterres’ Ideen eines neuen Gesellschaftsvertrags bereichern, eines neuen weltweiten Übereinkommens und eines vernetzten und inklusiven Multilateralismus, wie er sie in ›Unsere gemeinsame Agenda‹ vorstellt.

Der Zukunftsgipfel könnte Innovationen, Veränderungen und eine bessere Weitsicht für die UN und die Welt insgesamt hervorbringen, doch der Weg dorthin ist mit politischen, praktischen und organisatorischen Stolpersteinen aller Art gepflastert. Große Verwerfungen haben zu Zwietracht zwischen den Großmächten geführt, Differenzen zwischen und unter den Ländern des Globalen Nordens und Südens verursacht und sogar das Vertrauen zwischen den UN-Mitgliedstaaten und den zivilgesellschaftlichen Organisationen erschüttert. Im Hinblick auf den bald beginnenden formellen Vorbereitungsprozess für den Gipfel gibt all dies Anlass zur Sorge.[7] Kurz gesagt gibt es jede Menge Unsicherheit, Unübersichtlichkeit und in manchen Kreisen sogar offenen Widerstand gegen eine wirksame Agenda zur Stärkung der Global Governance und für Innovationen.

Weltweite Herausforderungen erfordern weltweite Lösungen, doch diese sind schwer zu erreichen, wenn nukleare Konfrontationen drohen, Menschenrechte verletzt und die Demokratie in vielen Regionen weiter untergraben werden. Die Debatten der UN-Generalversammlung Anfang 2022 zeigten deutlich, dass die Spannungen zwischen den Großmächten gestiegen sind. Es haben sich zwei Blöcke gebildet, in denen man nun viele große und kleine UN-Themen durch die Brille des Russland-Ukraine-Krieges sieht. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte sich eine Welt entwickeln, in der die Polarisierung zwischen pro-autoritären und pro-liberalen demokratischen Kräften zunimmt.[8]

Auch die Perspektiven der führenden Länder des Globalen Nordens und Globalen Südens gehen auseinander. Der Präsident der 76. Generalversammlung, Abdulla Shahid, hatte im Februar und März 2022 zu Dialogen eingeladen, um ›Unsere gemeinsame Agenda‹ zu diskutieren. Hier wurde deutlich, dass die Idee eines Zukunftsgipfels bei mehreren aufstrebenden Staaten wie Ägypten, Brasilien, Iran und Sri Lanka auf gemischte Reaktionen und Skepsis stieß, während viele westliche Staaten, vor allem aus der Europäischen Union (EU), den Gipfel mit Nachdruck unterstützten.[9]

Der Zukunftsgipfel könnte Innovationen, Veränderungen und eine bessere Weitsicht für die UN und die Welt insgesamt hervorbringen, doch der Weg dorthin ist mit politischen, praktischen und organisatorischen Stolpersteinen aller Art gepflastert.

Darüber hinaus haben zivilgesellschaftliche Gruppen – was angesichts der in den letzten Jahrzehnten erzielten Fortschritte eher überraschend ist – immer wieder Schwierigkeiten, sich einen Platz am globalen Entscheidungstisch zu sichern. Auch hier zeigt sich die Kluft zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden: Große und gut ausgestattete zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Globalen Norden können sich zum Beispiel im Vergleich zu ihren Mitstreitern aus dem Globalen Süden meist sehr viel aktiver an internationalen politischen Entscheidungsprozessen beteiligen.

 

Neue Optionen und die Rolle der Zivilgesellschaft

Obwohl zahlreiche Streitpunkte dazu führten, dass die Mitgliedstaaten den Zukunftsgipfel nun von September 2023 auf September 2024 verschoben haben, ergaben sich aus dem, was einige zunächst als Rückschlag empfanden, einige potenzielle Vorteile.[10] Mehr Zeit bedeutet zunächst einmal eine gründlichere inhaltliche Vorbereitung und mehr Möglichkeiten für Konsultationen mit Interessengruppen, die eventuell in thematischen Ausschüssen zusammengefasst werden können. Hier könnten beispielsweise die Bereiche Frieden, Sicherheit und humanitäre Maßnahmen eine Gruppe bilden, nachhaltige Entwicklung und COVID-19-Wiederaufbau eine weitere, und Menschenrechte, partizipative Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sowie Klimaschutz-Governance eine dritte. Darüber hinaus könnten begleitende Arbeitsgruppen zu der bereits erwähnten Erklärung über die kommenden Generationen, dem globalen Digitalpakt und der neuen Agenda für den Frieden einen Beitrag zu diesem Prozess leisten.

Neue konzeptionelle Instrumente, neue politische Rahmenbedingungen und institutionelle Reformen sind erforderlich.

Wenn der Zukunftsgipfel ein Jahr nach dem mit vielen Erwartungen verbundenen Gipfel zu den SDGs stattfindet, verschafft dies auch genug Zeit, um die Ergebnisse des Gipfels in die Planung des Zukunftsgipfels einzubeziehen. Unabhängige Forschungsarbeiten können in Auftrag gegeben werden, die die Arbeit der thematischen Ausschüsse und Arbeitsgruppen untermauern können. Außerdem können so die inhaltlichen Beiträge und Perspektiven weiterer und unterschiedlichster Akteure aus der Zivilgesellschaft einbezogen werden.

Im Hauptergebnisdokument des Übereinkommens für die Zukunft und mit den entsprechenden Instrumenten des Zukunftsgipfels, sollte sich auf einen Konsens bezüglich institutioneller, politischer, rechtlicher, operativer und normsetzender Vorschläge zur Stärkung der Global Governance konzentrieren. Damit das Übereinkommen für die Zukunft nicht zu sperrig wird, muss es eng mit den Verpflichtungen der ›UN75‹-Erklärung verknüpft bleiben, sowie mit den Vorschlägen aus ›Unsere

gemeinsame Agenda‹ und denen des hochrangigen Beratungsausschusses für einen wirksamen Multilateralismus. Die Mitgliedstaaten könnten dazu aufgefordert werden, ihre Vorschläge nach Kriterien zu ordnen, wie zum Beispiel nach Attraktivität, politischer Auswirkung, Dringlichkeit, Kosten oder Durchführbarkeit.[11]

Zur besseren Bewältigung der weltweiten Herausforderungen sind – ähnlich wie beim UN-Weltgipfel im Jahr 2005 – erstens neue konzeptionelle Instrumente, zweitens neue politische Rahmenbedingungen und drittens institutionelle Reformen erforderlich. Nur so können sich die älter werdenden, aber unverzichtbaren Vereinten Nationen an die aktuellen Krisen anpassen. Die zwei Jahre bis zum Gipfel im Jahr 2024 sind eine einmalige Chance, die Global Governance zu erneuern und sich den kollektiven moralischen und praktischen Anforderungen der Zeit zu stellen.

Zu Guterres wichtigsten Konzepten in ›Unsere gemeinsame Agenda‹, die im Übereinkommen für die Zukunft aufgenommen werden sollten, gehören seine Forderungen nach einem neuen Sozialvertrag, einem zweiten Weltsozialgipfel und einem globalen ›New Deal‹. In einem neuen Gesellschaftsvertrag könnte eine Vision für ein Umdenken in den Beziehungen zwischen Staaten und ihren Bürgern und Bürgerinnen entwickelt werden. Staatliche Institutionen würden hier auf ihre Pflicht hingewiesen, die Menschen in ihren jeweiligen Ländern zu stärken und zu schützen, um so die universellen Menschenrechte besser zu schützen.

Der von den UN-Mitgliedstaaten für September 2025 angedachte zweite Weltsozialgipfel und der globale ›New Deal‹ werden dazu beitragen, die Vision eines neuen Gesellschaftsvertrags zu verwirklichen. Beide würden dazu beitragen, die SDGs und andere Maßnahmen erfolgreich umzusetzen, und so zu einem grüneren, gerechteren und umfassenden Wandel nach der COVID-19-Pandemie führen. Diese programmatischen Neuerungen deuten auf eine Agenda hin, in der moralische und ethische Werte im Vordergrund stehen, und der deshalb auf dem Zukunftsgipfel ernsthafte Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

Drei internationale politische Rahmenprogramme, die im Übereinkommen für die Zukunft sicher eine Rolle spielen werden, sollten besondere Aufmerksamkeit erhalten: die neue Agenda für den Frieden, der globale Digitalpakt und die Erklärung über die kommenden Generationen.[12] Um die Themen dieser wichtigen politischen Plattformen voranzubringen, folgen die Autoren den Erkenntnissen von Vertretern wie Danilo Türk.[13] In diesem Dialog geht es um die Stärkung von Menschenrechten, humanitäre Maßnahmen, nachhaltigen Handel und Abrüstungszusammenarbeit. Daraus ergeben sich folgende Empfehlungen:

  • In der neuen Agenda für den Frieden sollte zum Thema Abrüstung ein transparenterer Vertrag über den Waffenhandel im Vordergrund stehen. Dieser sollte sich an noch strengeren rechtlichen und ethischen Standards orientieren und die Unzulässigkeit von Kernwaffen beziehungsweise die Bewältigung des nuklearen Dilemmas behandeln. Außerdem bedarf es eines Abkommens über tödliche autonome Waffensysteme.
  • Der globale Digitalpakt sollte den Zugang zu Daten regeln und sicherstellen. Er sollte sich am Gemeinwohl orientieren, um ein besseres Gleichgewicht zwischen den Interessen des Privatsektors und den Bedürfnissen der Armen herzustellen.
  • Die Erklärung über die kommenden Generationen muss dazu beitragen, in die Jugend von heute zu investieren und die vollständige Umsetzung der Agenda 2030 voranzutreiben.[14] Die SDGs bilden hier die Basis für die vielen jungen Menschen von heute und bestimmen die Chancen, die sie als die Erwachsenen von morgen haben werden. In dieser Erklärung muss diese Verantwortung gegenüber den jungen Menschen verankert sein.

Der Zukunftsgipfel sollte sich außerdem gründlich mit folgenden, überfälligen institutionellen Reform-ideen für die Global Governance befassen:

  • Stärkere Repräsentation im Sicherheitsrat für eine starke kollektive Sicherheit: Der Rat muss die heutige geopolitische Realität widerspiegeln. Der Zukunftsgipfel, der durch die russische Invasion in die Ukraine sehr aktuell geworden ist, könnte einen politischen Impuls geben und einen Zeitpunkt festlegen, um den Missbrauch des Vetorechts der ständigen fünf Mitglieder (Permanent Five – P5) einzudämmen. Die Zahl der gewählten Mitglieder des Rates könnte um sechs auf insgesamt 21 Staaten erhöht und gleichzeitig die sofortige Wiederwahl aller nicht-ständigen Mitglieder ermöglicht werden.
  • Ein gerechterer sozioökonomischer Aufschwung durch einen alle zwei Jahre stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel: Dieser Gipfel könnte zwischen der Gruppe der 20 (G20), den 193 UN-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär und den internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) einberufen werden, und zwar während der jährlichen Generaldebatte der Generalversammlung. So könnte eine nachhaltigere, widerstandsfähigere Weltwirtschaft gefördert werden. Genauso wichtig wäre ein kleines, hauptamtliches UN-G20-IFI-Sekretariat, das den alle zwei Jahre stattfindenden Gipfel begleitet und die Erkenntnisse und Werte, auf die man sich geeinigt hat, zwischen den Gipfeltreffen pflegt, verbreitet und aufbewahrt.
  • Die Arbeit der UN-Gremien für eine bessere Klimaschutzpolitik überdenken: Die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climate Change – UNFCCC) und die jährliche Konferenz der Vertragsstaaten (Conference of the Parties – COP) sollten fast einstimmige Beschlüsse, wie die auf der COP-26 über den Ausstieg aus der Kohleproduktion, annehmen können, ohne dass Sperrminoritäten dies verhindern können. Auch müssen sich zivilgesellschaftliche Interessensgruppen sowie Städte und Gemeinden stärker engagieren können, um eine strengere Rechenschaftslegung für multilaterale Klimavereinbarungen zu gewährleisten.
  • Umwandlung der Kommission für Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission – PBC) in einen gestärkten Rat für Friedenskonsolidierung mit erweiterten Befugnissen: Dieser Rat sollte das Mandat erhalten, bei der Entwicklung von Konfliktpräventionsstrategien und der Friedenskonsolidierung die Führung zu übernehmen. Er sollte Ressourcen für Fälle mobilisieren und koordinieren können, die nicht direkt vom Sicherheitsrat behandelt werden. Der neue Rat könnte ein eigenes Instrument einsetzen, um die Nachhaltigkeit von Friedensmaßnahmen und Konfliktprävention zu prüfen, ähnlich wie bei der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review – UPR) des Menschenrechtsrats (Human Rights Council – HRC).
  • Bekämpfung von Korruption durch einen internationalen Anti-Korruptionsgerichtshof (International Anti-Corruption Court – IACC):  Ziel wäre es dabei, Korruption direkt zu bekämpfen, das Vertrauen in Regierungen aufzubauen, Ungleichheit zu reduzieren und Sicherheitsrisiken zu verringern. Ähnlich wie der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court – ICC) würde der IACC die internationale Verfolgung von Korruptionsfällen ermöglichen, wenn die nationale Gerichtsbarkeit nicht in der Lage oder nicht willens ist, diese zu verfolgen.

Um diese und weitere potenziell wirkungsvollen Konzepte, politischen Instrumente und institutionellen Reformideen zu fördern, muss die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle spielen. Von der Wissenschaft bis hin zur Politikberatung, könnten zivilgesellschaftliche Akteure innovatives Denken einbringen und mit gleichgesinnten Staaten zusammenarbeiten, um sowohl den Vorbereitungsprozess als auch den Gipfel selbst anspruchsvoller und ehrgeiziger zu gestalten.

Um erfolgreich zu sein, braucht der Gipfel maximale Transparenz und Raum für verschiedene Stimmen und Ansichten. Dazu gehört, dass bei den zwischenstaatlichen Verhandlungen inhaltliche Beiträge von nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) berücksichtigt werden. Außerdem müssen die formellen Verhandlungen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und nationale, regionale und globale Foren im Vorfeld des Gipfels unterstützt werden. Nicht zuletzt sollte die Zivilgesellschaft dazu ermutigt werden, sich bei den nationalen Delegationen zu engagieren, die den Gipfel vorbereiten werden.

Mit dem eingebrachten zivilgesellschaftlichen Engagement können sich alle Beteiligten sicher sein, dass die im nächsten Jahr gefassten Beschlüsse fundiert sein und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz erfahren werden. Außerdem entsteht so ein stärkeres Gefühl der Mitverantwortung, wenn es darum geht, die Beschlüsse umzusetzen. 

 

[1] UN, United Nations Secretary-General’s Report, ›Our Common Agenda‹, www.un.org/en/content/common-agenda-report/

[2] UN-Dok. A/RES/76/307 v. 8.9.2022.

[3] Ebd.

[4] UN, Office of the Secretary-General’s Envoy on Technology, Global Digital Compact, www.un.org/techenvoy/global-digital-compact

[5] António Guterres Envisages ›Pact for Future‹ during UNGA high-level week, Business Standard, 5.8.2022, www.business-standard.com/article/international/antonio-guterres-envisages-pact-for-future-during-unga-high-level-week-122080500144_1.html

[6] UN-Dok. A/RES/75/1 v. 28.9.2020.

[7] William Durch (Ed.), Road to 2023: Our Common Agenda and the Pact for the Future, Stimson Center, 17.6.2022, www.stimson.org/2022/road-to-2023-our-common-agenda-and-the-pact-for-the-future/

[8] Siehe dazu auch den Beitrag von Pascal Abb, Hanna Pfeifer und Jonas Wolff in diesem Heft.

[9] Durch (Ed.), Road to 2023, a.a.O. (Anm. 7).

[10] Richard Ponzio/Joris Larik, The UN’s Summit of the Future: Advancing Multilateralism in an Age of Hypercompetitive Geopolitics, Just Security, 16.9.2022, www.justsecurity.org/83082/the-uns-summit-of-the-future-advancing-multilateralism-in-an-age-of-hypercompetitive-geopolitics/

[11] Stimson Center, Rethinking Global Cooperation. Three New Frameworks for Collective Action in an Age of Uncertainty, Global Governance Innovation Network, September 2022, www.stimson.org/wp-content/uploads/2022/09/GGIN-Report-0091722-17.pdf

[12] UN, United Nations Secretary-General’s Report, ›Our Common Agenda‹, Kapitel 3, a.a.O. (Anm. 1), www.un.org/en/content/common-agenda-report/assets/pdf/Our_Common_Agenda_English_Section_3.pdf

[13] Global Governance Innovation Network, Global Policy Dialogue on Evidence-Based Solutions and the Road to 2023: Strengthening Human Rights, Humanitarian Action, Sustainable Trade & Disarmament Cooperation, 24.6.2022, Genf, ggin.stimson.org/wp-content/uploads/2022/08/June-2022-GPD_Synthesis-Report.pdf

[14] UN, Transforming Our World: The 2030 Agenda for Sustainable Development, sdgs.un.org/2030agenda

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