Die wieder aufflammende Gewalt an der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Israel rückt den Nahost-Konflikt erneut in die öffentliche Wahrnehmung. Die jüngsten palästinensischen Proteste anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung Israels sind eine Folge des Stillstands im Friedensprozess und einer sich rapide verschlechternden humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gaza-Streifen.
UNRWA leistet seit siebzig Jahren humanitäre Hilfe für fünf Millionen geflüchtete Palästinenserinnen und Palästinenser. Korruptionsvorwürfe und das Einstellen der US Beitragszahlungen bedrohen das Hilfswerk.
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Mit der Abkehr der israelischen Regierung von einer Zweistaatenregelung steht der israelisch-palästinensische Konflikt vor einer Zäsur. Drei aktuelle Vorgänge im UN-System könnten zumindest zur Klärung der Rechtslage beitragen.
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Bekanntlich befürworten der israelische Außenminister Schimon Peres und die von ihm geführte Arbeiterpartei die Einberufung einer unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehenden Friedenskonferenz. Sowohl Ägypten, Jordanien und…
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Nahost-Konflikt: Quasi-Annexion der Golanhöhen, Auseinandersetzungen im Westjordanland, Schüsse auf dem Tempelberg - Drei US-Vetos und Gastrednerflut im Sicherheitsrat - Israel laut Generalversammlung ›kein friedliebender Mitgliedstaat‹ (18).
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