Die Rolle der Grundrechte im Sowjetstaat Schluß

Im März 2014 wurde die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig von Russland annektiert. Im gleichen Monat hat die UN-General- versammlung mit der Resolution 68/262 ausdrücklich die territoriale Integrität der Ukraine und die Ungültigkeit des… mehr

Anfang Februar 2022 musste das Büro der Deutschen Welle in Russland schließen. Handelte es sich dabei um eine Vergeltungsmaßnahme? Und wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf dieses Verbot, das die russische Bekenntnis zum Recht auf freie… mehr

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine droht eine gefährlichere und instabilere Ära der internationalen Angelegenheiten einzuleiten. Doch Menschenrechtsschutz darf dabei nicht zum „nice to have“ verkommen. Ein Meinungsbeitrag. mehr

I. Einleitung Das Problem der Grundrechte in der Sowjetunion - oder auch allgemeiner im sozialistischen Staat - gehört zu den Gegenständen, die man als Paradebeispiele zum Beleg der Andersartigkeit und Fremdartigkeit der staatlichen und… mehr