Der Grundrechtskatalog der Menschenrechtskonvention der UN als innderdeutsches Recht

Zwölf Jahre nach der Ratifikation des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen gilt in Deutschland Verschwindenlassen immer noch nicht als eigene Straftat. In Genf musste sich die deutsche Delegation des… mehr

Das Problem der Staatenlosigkeit hat gerade in den letzten Jahrzehnten, insbesondere seit dem Ersten Weltkrieg, größeren Umfang angenommen. Da Fragen der Staatsangehörigkeit grundsätzlich in den innerstaatlichen Bereich fallen, d. h. jeder Staat… mehr

- Reform der Richtlinien für Staatenberichte diskutiert - Politisches Dissidententum kein Terrorismus mehr

Der erste Entwurf über ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten verzichtet auf die Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einführung eines nationalen Unternehmensstrafrechts. Ein fatales Signal. mehr