Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen | 26. und 27. Tagung 2022

Sozialpakt: 10. und 11. Tagung des Sachverständigenausschusses - Arbeitsrecht vielfach noch nicht paktkonform - Pflicht zur Bekämpfung illegaler Wohnungsräumungen - Zunahme von Prüfungen ohne Staatenberichte (8). mehr

Entschiedene Sozialpolitik für Behinderte, gezielte Rehabilitationspolitik findet in der Bundesrepublik Deutschland seit 1969 statt. Zwar stand am Anfang der fünfziger Jahre noch eine Neuerung: Mit dem Schwerbeschädigtengesetz von 1953 wurde nach der… mehr

IGH: Neuseeland gegen Frankreich - Französische Atomtests im Südpazifik - Vereinbarkeit mit dem Urteil von 1974 und der einseitigen Verpflichtung Frankreichs zur Beendigung oberirdischer Versuche (16). mehr

- Unzureichendes nationales Folterverbot - Mangelhafte Haftbedingungen - Fehlende Rechenschaftspflicht von Sicherheitspersonal mehr