Stimmen zu 80 Jahre UN Die größte Baustelle der Weltordnung

Im 80. Jahr des Bestehens der Vereinten Nationen bleibt der Sicherheitsrat ein zentrales Organ der regelbasierten internationalen Ordnung sowie der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Zugleich missachten bedeutende Staaten wie Russland und die USA regelmäßig die Grundprinzipien der UN-Charta – und dies bislang weitgehend folgenlos. In dieser Situation droht die Organisation zunehmend an Relevanz zu verlieren.

Angesichts der Komplexität und globalen Verflechtung des 21. Jahrhunderts bedarf es eines erweiterten, repräsentativeren und wirksameren Sicherheitsrats. Die Vorstellung, es genüge eine technische Anpassung – etwa durch die bloße Hinzufügung weiterer ständiger Sitze –, greift zu kurz. Wie Ban Ki-moon und Helen Clark Anfang dieses Jahres in der Zeitschrift ›The Economist‹ treffend formulierten: »Vor allem aufgrund der fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht ist es dem Rat über Jahrzehnte hinweg nicht gelungen, zahlreiche Konflikte zu verhindern. Noch gravierender ist, dass einige dieser Mitglieder selbst direkt in diese Konflikte involviert waren.«

Die Reform des Sicherheitsrats steht seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung der Generalversammlung. Dennoch sind Fortschritte in den gegenwärtig festgefahrenen zwischenstaatlichen Verhandlungen in New York nicht in Sicht. Um die Blockade zu überwinden, ist ein politischer und konzeptioneller Neuanfang erforderlich.

Ein reformierter Sicherheitsrat muss nicht nur erweitert, sondern auf ein deutlich gerechteres Gleichgewicht zwischen den Staaten gegründet werden. Zahlreiche Vorschläge liegen hierzu bereits vor. Große Mächte wie China und die USA müssen vertreten sein. Eine Möglichkeit wäre es, objektive Kriterien wie Anteile an der Weltwirtschaft oder Weltbevölkerung zur Bestimmung des ›Großmachtstatus‹ heranzuziehen, wobei ihre Stimmen etwa dreifach gewichtet werden könnten. 

Auch Zusammenschlüsse von Staaten – etwa aus Europa oder Afrika – sollten berechtigt sein, ihre Regionen im Rat zu vertreten, sofern sie die Kriterien einer Großmacht erfüllen. Ihnen sollte ebenfalls ein erhöhtes Stimmgewicht eingeräumt werden. Zudem könnten Regionen sicherstellen wollen, dass zentrale Staaten automatisch wiedergewählt werden. 

Die gegenwärtige Struktur, in der einzelne Staaten über ein Vetorecht oder eine ständige Mitgliedschaft verfügen, ist nicht mehr zeitgemäß. Entweder wird der Sicherheitsrat grundlegend neu konzipiert – oder er läuft Gefahr, in Zukunft bedeutungslos zu werden.