Klage des Namibia-Rates der Vereinten Nationen vor niederländischem Gericht - Neuer Versuch des Rates, seine Hoheitsgewalt über Namibia praktisch durchzusetzen - Namibias Rohstoffe und die rechtliche Bedeutung des Dekrets Nr. 1 (35).
Afrikanische Länder sollen für privates Kapital attraktiver werden. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, werden durch solche Investitionen aber neue Ausplünderungszyklen befördert.
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Der erste Entwurf über ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten verzichtet auf die Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einführung eines nationalen Unternehmensstrafrechts. Ein fatales Signal.
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Eine versuchte Privatisierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und den Vereinten Nationen (VN) schreitet schleichend aber stetig voran. Und private Geldgeber verfolgen ganz eigene Interessen.
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Die Bundesrepublik macht sich für den Multilateralismus stark. Das gilt aber offenbar nur für internationale Regeln und Prozesse, die den Interessen der Wirtschaft nicht entgegenlaufen.
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