- Tatbestand des Völkermords im Fall Kroatien gegen Serbien nicht erfüllt
- IGH zuständig für Verfahren Bolivien gegen Chile
- Nicaragua hat Souveränität Costa Ricas verletzt
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Der erste Entwurf über ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten verzichtet auf die Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einführung eines nationalen Unternehmensstrafrechts. Ein fatales Signal.
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IGH: Mexiko gegen USA – Avena und andere – Erneute Verletzung der Konsularrechtskonvention – Einstweilige Anordnung – Formen der Wiedergutmachung – Überprüfung des innerstaatlichen Verfahrens – Gnadenerweis – Bedeutung für Parallelfälle.
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IGH: Klage Deutschlands gegen die USA – Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen im Fall La Grand – Übertragung von Individualrechten durch das Übereinkommen – Verbindlichkeit einstweiliger Anordnungen des Gerichtshofs –…
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