IGH: Erfolg Kongos gegen Belgien – Immunität eines Außenministers vor strafrechtlicher Verfolgung im Ausland durch dortige nationale Gerichte – Problematik einer universellen Zuständigkeit.
Vor über 20 Jahren beteiligte sich Uganda unrechtmäßig am Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo. Bereits im Jahr 2005 wurde das Land dafür vor dem Internationalen Gerichtshof schuldig gesprochen – nun steht auch die Höhe der…
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Völkerrechtskommission: 53. Tagung – Kodifikation der Verantwortlichkeit der Staaten für rechtswidriges Verhalten – Entwurf zur Prävention grenzüberschreitender Schäden – Kaum Fortschritte bei diplomatischem Schutz und einseitigen Akten von Staaten.
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Völkerrechtskommission: 47. Tagung - Kodex der Verbrechen gegen die Menschheit vor dem Abschluß - Rechtsfolgen internationaler Verbrechen von Staaten - Neue Themen (11).
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Bewaffneter Konflikt im Gebiet der Großen Seen – Bilaterale Rechtsverletzungen von Uganda in Kongo – Aggression, Gewaltverbot und Selbstverteidigung.
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Zustimmung zur Zuständigkeit als Entscheidungsgrundlage – Zulässigkeit von Vorbehalten zu bestimmten Verträgen – Bestehen völkerrechtlicher Verpflichtungen und Verantwortlichkeit unabhängig von der Zuständigkeit des IGH.
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