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Für eine Menschenrechtspolitik aus einem Guss

Dr. Lisa Heemann ist Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) und Ko-Sprecherin der AG Außen/Menschenrechtsrat des Forums Menschenrechte. Sie argumentiert, dass Deutschland Chancen auf eine effektive Menschenrechtspolitik nach innen wie nach außen vergibt.

Blick in den Sitzungssaal
Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf. UN Photo/Jean Marc Ferré

Am 9. November 2023 stellte die Bundesre­gierung im Menschenrechtsrat (Human Rights Council – HRC) in Genf ihre Menschenrechtsbilanz vor. Die Universelle Periodische Überprüfung (Universal Periodic Review – UPR) durch andere Staaten ist ein bemerkenswertes Instrument des internationalen Menschenrechtsschutzes. 

Die Bundesregierung nimmt das Staatenüberprüfungsverfahren ernst – davon zeugten die große deutsche Delegation, das selbstkritische Auftreten und die Umsetzung von Empfehlungen der Vorjahre. Deutschland erhielt deshalb viel Lob von den mehr als 100 Staaten, die sich äußerten. Kritische Fragen und Empfehlungen gehören dabei zur Idee des UPR-Verfahrens. Fragen und Empfehlungen betrafen zum Beispiel den Umgang mit Rassismus und Diskriminierung oder die Rechte von Frauen. Auch die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Benachteiligung von armutsbetroffenen Kindern war Gegenstand der Wortmeldungen. 

In deutsche Medien schaffte es das UPR-Verfahren allerdings vielfach mit der Kritik an den Verboten propalästinensischer Proteste in Deutschland. Dass sich Staaten mit schlechter, eigener Menschenrechtsbilanz so für die Versammlungsfreiheit einsetzen, mag irritieren. Dass sie sich aktiv beteiligen, ist dagegen ausdrücklich erwünscht. Der UPR-Prozess ist gerade so vielversprechend, weil alle Staaten daran teilnehmen. Vor 75 Jahren, als sich die Mitgliedstaaten mit Mühe auf eine unverbindliche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einigen konnten, war es für souveräne Staaten undenkbar, sich gegenseitig solche Einblicke in die inneren Angelegenheiten zu gewähren. Das UPR-Verfahren kam erst im Jahr 2007 – eine Errungenschaft. 
Für ein menschenrechtspolitisch aufgeschlossenes Land wie Deutschland ist das Verfahren eine Chance, die Menschenrechtslage regelmäßig zu überprüfen und konkrete Empfehlungen umzusetzen – ressortübergreifend und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Das UPR-Verfahren liefert den perfekten Anlass für eine Menschenrechtspolitik aus einem Guss. Doch dieses Potenzial schöpft die Bundesregierung bisher nicht aus: Die im Auswärtigen Amt angesiedelte Beauftragte für Menschenrechte kann nur an die anderen Ressorts und staatlichen Ebenen appellieren, sich zu beteiligen. Besser wäre ein zentraler Mechanismus mit klarem Auftrag für die Überprüfung und Umsetzung der Empfehlungen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Nationalen Menschenrechtsinstitution.

Auch für eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik bietet das Verfahren Chancen: Die Bundesregierung muss zunächst glaubwürdig für den Menschenrechtsschutz im eigenen Land eintreten, bevor es außenpolitisch überzeugt. Sich dem UPR selbstkritisch und offen zu stellen, ist ein Türöffner. Darüber hinaus könnte die Bundesregierung das Staatenüberprüfungsverfahren aber noch systematischer in bilateralen Dialogen fruchtbar machen: Staaten entscheiden selbst, welche Empfehlungen der Staatengemeinschaft sie annehmen. Die Bundesregierung kann an diese souveräne Entscheidung anknüpfen und die akzeptierten Empfehlungen gezielt als Basis für die menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit nutzen.

Schließlich sollte die Bundesregierung keinen Zweifel daran lassen, dass das Staatenüberprüfungsverfahren und die Institutionen in Genf die volle Unterstützung Deutschlands haben, politisch wie finanziell. Zum diesjährigen 75. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sollte die Bundesregierung die Errungenschaften im internationalen Menschenrechtsschutz würdigen und Politik, Öffentlichkeit und Verwaltung in Deutschland von dem Mehrwert überzeugen.

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