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»Eine Pandemie verdeutlicht die gegenseitige Abhängigkeit.«

Interview mit Achim Steiner, Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), über die Rückschläge durch die Corona-Krise, die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die Reformen in den UN.

Der Diplomat Achim Steiner ist seit dem 19. April 2017 Leiter des UN-Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in New York. Damit ist er der ranghöchste deutsche Mitarbeiter innerhalb des UN-Systems. Zwischen den Jahren 2006 und 2016 leitete er als Exekutivdirektor das UN-Umweltprogramm (UNEP) in Nairobi. Anschließend war er Direktor der Oxford Martin School sowie Leiter weiterer international tätiger Organisationen, bevor ihn UN-Generalsekretär António Guterres zum UNDP-Leiter ernannte. Steiner ist für die Arbeit der UN zur Unterstützung von nachhaltiger Entwicklung und der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verantwortlich. Daneben ist er stellvertretender Vorsitzender der UN-Gruppe für nachhaltige Entwicklung, in der 40 Einheiten des UN-Systems zusammengeschlossen sind, die sich für die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung einsetzen, sowie stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur digitalen Finanzierung der SDGs. UN Photo: Eskinder Debebe

Patrick Rosenow: Ein Drittel der Zeit bis zur Umsetzung der Agenda 2030 ist bereits vergangen: Sind die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) angesichts der COVID-19-Pandemie überhaupt noch bis zum Jahr 2030 erreichbar?

Achim Steiner: Im Jahr 2020 ist es schwer, so etwas vorauszusagen. Klar ist: Wir werden in vielen Ländern erst einmal enorme Rückschläge erleben. Das hat natürlich auch Konsequenzen für das quantitative Erreichen mancher der Indikatoren, die mit den SDGs verbunden sind. Interessant werden die nächsten zwölf bis 24 Monate sein. Manches, was die SDGs im Jahr 2015 als Zielmargen ausgegeben haben, erleben wir gerade in dieser Krise als eine Antriebsfeder, um Dinge schneller umzusetzen: beispielsweise die Digitalisierung. Das betrifft auch die Überlegungen, wie wir unsere Gesundheitssysteme und das Phänomen der Ungleichheit stärker ins Zentrum der nationalen Entwicklungspolitik und weltweit stellen müssen. Von daher denke ich, dass die SDGs in vieler Hinsicht eine Beschleunigung der Umsetzung erreichen können – auch, wenn wir natürlich erst einmal abwarten müssen, wie sehr wir zurückgeworfen werden. Für mich ist beides zu erkennen: ein Rückschlag, aber auch Möglichkeiten zu vielleicht größeren Schritten.

Könnte die Pandemie von Regierungen auch als Vorwand dafür genutzt werden, dass die SDGs nicht erreicht werden können?

Viele Regierungen stehen vor dem großen Dilemma, sowohl unmittelbare Maßnahmen treffen als auch langfristige Entwicklungen im Blick haben zu müssen. Viele Länder haben gar nicht die finanziellen Mittel, um ihre Volkswirtschaften zu stabilisieren und gleichzeitig die Kapazitäten ihrer Gesundheitssysteme zu stärken. Aber beides muss geschehen. Wir müssen priorisieren, wir müssen kurzfristig eingreifen und gleichzeitig müssen wir Wege finden, wie wir finanzielle Mittel und poli­tische Maßnahmen darauf ausrichten, um wieder mit einer Entwicklungsperspektive in die Zukunft zu schauen. Es geht letztlich darum, vor allem den durch die Pandemie am stärksten betroffenen Menschen zu helfen. Regierungen müssen Prioritäten setzen. Da ist die Gefahr natürlich groß, dass beispielsweise der Erhalt einer nationalen Fluglinie, an die etwa 10 000 Arbeitsplätze gebunden sind, stärker in den Vordergrund rückt als vielleicht die zwei Millionen Menschen, die im informellen Sektor im Klein- und Mittelindustriebereich tätig sind. Genau dies ist eine der wichtigen Aufgaben, die wir als UN-Entwicklungsprogramm (United Nations Development Programme – UNDP) gegenwärtig versuchen zu erfüllen, in dem wir mit unseren so genannten sozioökonomischen Bewertungen den Staaten zur Seite stehen. Gerade bei der Bekämpfung des Klimawandels stellt sich die Frage: Ist der Klimawandel ein langfristiges Problem und kann daher in die zweite Reihe treten? Oder ist gerade diese Krise eine Möglichkeit, in erneuerbare Energieformen und eine entsprechende Infrastruktur zu investieren, die ansonsten vielleicht erst in fünf oder zehn Jahren zum Zuge kommen? In nahezu jedem Land wird diese Diskussion nicht nur innerhalb der Regierung geführt, sondern auch in der Öffentlichkeit. In der politisch zunehmend angespannten Lage werden genau diese Diskussionen immer wichtiger werden.

Was können wohlhabende Staaten wie Deutschland unternehmen, um gerade die am wenigsten entwickelten Staaten (LDCs) bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen?

In einer solchen, fast alle Staaten betreffenden Krise ist der erste Reflex der Regierungen, sich auf das eigene Land zu konzentrieren. Dass die Regierungen in den ersten Monaten nicht in der Lage waren, in einem solchen Krisenmoment gemeinsam zu handeln, musste auch die Europäische Union (EU) schmerzhaft erfahren. Die wohlhabenden Länder und gerade auch Deutschland sollten nun den Zusammenhalt stärken. Eine Pandemie verdeutlicht die gegenseitige Abhängigkeit. Es muss mit Weitsicht und Courage versucht werden, der eigenen Bevölkerung einen Blick dafür zu öffnen, wie abhängig wir voneinander sind. Dies geht mit der Stabilisierung der Weltwirtschaft weit über die gesundheitspolitische Dimension dieser Corona-Krise hinaus. In Afrika, Teilen Lateinamerikas und Asiens ist dies eher eine volkswirtschaftliche Krise, als dass das Virus selbst eine Gefahr darstellt. Wir müssen das Ziel, in eine gemeinsame weltwirtschaftliche Stabilisierung zu investieren, stärker in den Vordergrund rücken.

Angesichts dieser historisch beispielslosen Krise ist es wichtig, allen Ländern die Möglichkeit zu geben, sich wieder zu erholen.

Es geht nicht nur darum, jetzt Schuldenerlasse oder mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Angesichts dieser historisch beispielslosen Krise ist es wichtig, allen Ländern die Möglichkeit zu geben, sich wieder zu erholen. Die Vereinten Nationen spielen hier eine zentrale Rolle. Sie sind ein Forum. Aber es sind nicht nur die UN, die diese gemeinsame Gesundheitspolitik und eine internationale solidarische Wirtschaftspolitik fördern können. Ein Land wie Deutschland kann vor allem verbunden mit der EU hierbei eine bedeutende Rolle spielen: als Mitglied der Gruppe der 7 (G7), als Mitglied der G20 und als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen. Deutschland kann internationale Allianzen fördern und damit nicht nur politische Handlungsfähigkeit schaffen, sondern die wirtschaftlichen Möglichkeiten wie Finanzierungen, Kreditlinien aber auch Schuldentilgungen und Schuldenverschiebungen beeinflussen, so dass wir uns mit einem realistischen Ansatz aus dieser Krise wieder herausbewegen können.

Könnte die von Deutschland und Frankreich angeführte ›Allianz für den Multilateralismus‹ dies unterstützen?

Absolut. Wir brauchen politische Stimmen, die sagen, dass wir den Blick für das Ganze behalten müssen. In diesem Forum nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron eine zentrale Rolle ein und fördern einen Dialog. Die Art und Weise, wie die Bundeskanzlerin mit dem deutschen Nachtragshaushalt nicht nur an das eigene Land gedacht hat, sondern eben auch mit einem sehr konstruktiven und glaubwürdigen Ansatz versucht hat, in internationale Mechanismen mit zu investieren, ist sehr wichtig. Gegenwärtig erleben wir, dass der Multilateralismus zum einen deutlicher als je zuvor integraler Bestandteil unserer Fähigkeit zu Handeln ist und gleichzeitig sehr stark hinterfragt wird. Zum einen, weil ein Euro, der nicht im eigenen Land, sondern andernorts investiert wird, ein Verlust sei. Daneben stellt sich die Frage, ob diese globale Familie, die die Idee der Vereinten Nationen verkörpert, funktionieren kann. Wir dürfen die Vereinten Nationen und den Multilateralismus nicht nur aus der Vergangenheit heraus definieren. Wir sind an einem Punkt, wo die Gegenwart und Zukunft die ganze Handlungsweise des Multilateralismus neu ausrichten. Das ist mein Anliegen. So eine Allianz kann eine wichtige Rolle spielen.

Welche Fortschritte wurden bisher weltweit bei der Erreichung der SDGs erzielt?

Jährlich stellen über 40 UN-Mitgliedstaaten im Hochrangigen politischen Forum über nachhaltige Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development – HLPF) ihre nationalen Berichte zu den SDGs vor. Weit über einhundert Länder haben dies bereits getan. Wir stellen dabei ohne Zweifel fest, dass die SDGs – mit wenigen Ausnahmen – als Referenzrahmen für nationale Entwicklungsentscheidungen anerkannt wurden. Selbst ein Land wie Deutschland, das im Wesentlichen ein Vorreiter und großer Unterstützer der SDGs war und ist, nimmt die Ziele auch für sich ernst. Festzuhalten ist jedoch: Fünf Jahre sind keine sehr lange Zeit für ein global verabschiedetes Rahmenwerk, das sich bis auf die Gemeindeebene auswirkt, um bereits jetzt überall tiefgreifende Fortschritte festzustellen.

Gerade diese Staaten, die bereits ihre Berichte vorgestellt haben, verdeutlichen, dass die Umsetzung der SDGs ein Prozess ist, der mit zunehmender Geschwindigkeit stattfindet. Derzeit kann nur bedingt über Statistiken und quantitativer Messung bestimmt werden, wie sehr die SDGs vor Ort bereits grundlegende Dinge verändert haben. Ein Grund dafür ist, dass Statistiken über soziale Veränderungen, soziale Sicherungssysteme oder erneuerbare Energien erst mit ein, zwei Jahren Verzögerung gemessen werden können. Und zweitens, nationale Politik muss über Parlamente, über nationale Industriepolitik oder Energiepolitik in mögliche Maßnahmen und praktische Umsetzungen übersetzt werden. Für mich bleibt ermutigend, dass sich die SDGs in nationalen Diskussionen schneller widergespiegelt haben als die Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDGs). Sehr interessant ist zudem, dass die Wirtschaft sich diese SDGs zunehmend als Referenzrahmen zu eigen macht, weil die Ziele die großen Risiken unserer Zeit widerspiegeln. Die SDGs sind für die Wirtschaft ein wichtiger Fahrplan.

Im Jahr 2020 gibt es global betrachtet nicht die großen Durchbrüche. Auf einzelne Länder heruntergebrochen sind hingegen erstaunliche und ermutigende Initiativen zu beobachten. So hat beispielsweise der indische Premierminister Narendra Modi vor kurzem angekündigt, dass er in 1000 Tagen 450 000 Dörfer in Indien an das Glasfaserkabelnetzwerk anschließen wird. Dies ist ein Beispiel dafür, welche Durchbrüche während einer Pandemie möglich sind. Der digitale Graben – die Hälfte der Weltbevölkerung hat noch immer keinen Zugang zum Internet – könnte in den nächsten fünf Jahren vielleicht auf nur noch zehn oder 20 Prozent schrumpfen. Das wäre ein Durchbruch in einer Welt, die sich zunehmend mit Digitalisierung weiterentwickelt. Außerdem wäre es ein erstaunlicher Impuls zur Armutsbekämpfung, für Entwicklung und für eine gerechtere Urbanisierung.

Neben der Digitalisierung zählen Sie den Klimawandel zu den zwei großen »seismischen Verschiebungen«, die zur menschlichen Entwicklung immer mitgedacht werden müssen. Warum sind besonders diese beiden Themen wichtig?

Diese beiden Themen wurden vor allem durch den Bericht über die menschliche Entwicklung (Human Development Report) aus dem Jahr 2019 stark herauskristallisiert. Wir haben uns mit der Frage befasst: Was bedeuten Ungleichheit und Chancengleichheit in einer Welt des 21. Jahrhunderts und was hat sich verändert? Heute leben wir in einer Zeit, in der wir immer noch viele Ungleichheiten haben. Doch es zeichnet sich ab, dass der Klimawandel und die Digitalisierung zu den vielleicht zwei wichtigsten Variablen der nächsten Jahre oder Jahrzehnte werden, die über Ungleichheit entscheiden. Durch eine strategische Ausrichtung und klare Zielsetzungen können wir dazu beitragen, dass Ungleichheiten infolge des Klimawandels und der Digitalisierung nicht wachsen.

Die Digitalisierung ermöglicht uns, die klassischen Indikatoren von ungleicher Entwicklung besser angehen zu können. In diesem Finanzsystem konnten die Ärmsten der Armen bisher kein Geld leihen, weil sie ohne Adresse und Bankkonto nicht existierten. Die Digitalisierung hat die Möglichkeiten des Zugangs zu Finanzierung völlig verändert. Das bedeutet, dass die Digitalisierung mit der Perspektive gestaltet werden muss, niemanden zurückzulassen. Andernfalls schaffen wir eine Ungleichheit, die in der Wirtschaft von morgen noch extremer sein wird.

Der Klimawandel stellt für die Ärmsten der Armen ein viel größeres Risiko dar. Eine bewusste und zukunftsorientierte Klimapolitik, die sich mit diesen Risiken auseinandersetzt und nationale Entwicklungsentscheidungen, nationale Haushalte und Investitionen dahingehend ausrichtet, ermöglicht eine andere Zukunft.

Es handelt sich um zwei seismische Verschiebungen, die einfach stattfinden. Die eine durch Technologie, die andere durch weitreichende Umweltveränderungen. Sie sind zwei wesentliche Themen für die Gestaltung von nationaler aber auch internationaler Entwicklungspolitik.

Über den Klimawandel haben Sie zuletzt im Januar 2019 im UN-Sicherheitsrat gesprochen. Was war Ihre Kernbotschaft?

Mir ist es sehr wichtig, dass sich der Sicherheitsrat zunehmend mit dem Thema Klimawandel befasst. Es ist ein Phänomen, das über wissenschaftliche und Umweltveränderungsindikatoren in den letzten 30 Jahren erfasst und beschrieben wurde. In den letzten 20 Jahren haben wir zunehmend verstanden, dass der Klimawandel in seiner Konsequenz nicht nur ein Umweltphänomen ist, sondern fast jeden Aspekt unserer Gesellschaften, unserer Volkswirtschaften und unseres täglichen Lebens beeinflussen wird. Im Sicherheitsrat muss das Thema Klimawandel eben auch als ein sicherheitspolitisches Thema verankert werden. Es wird beispielsweise zukünftig mehr Flüchtlinge geben und mehr Konkurrenz um Ressourcen in ariden Gebieten. Das Konfliktpotenzial wächst exponentiell – sowohl lokal als auch global – sei es wegen der Frage von Staudammbauten und grenzübergreifenden Gewässern oder ob dies Konflikte sind, die sich territorial ausbreiten. Auch eine zunehmende Verarmung einer Bevölkerung und ganzer Landstriche, wie im Sahel, trägt dazu bei, dass Menschen versuchen müssen, an anderen Orten ihre Lebensgrundlage zu sichern. Dies führt zu Konflikten mit Siedlungen und ansässigen landwirtschaftlichen Betrieben. Auf globaler Ebene geht es im Sinne einer globalen Entwicklungs- und Klimapolitik um nationale und daher auch sicherheitspolitische Interessen. Der UN-Sicherheitsrat ist gewissermaßen ein Spiegelbild unserer Fähigkeit, nicht nur mit Umweltmaßnahmen oder mit erneuerbaren Energien zu arbeiten, sondern mit Risiken umzugehen, die weit über nationale Grenzen hinausreichen. Deswegen war mein Ansatz, auch im Sicherheitsrat zu sagen: Klimawandel ist ein sicherheitspolitisches Thema, genauso wie es ein umweltpolitisches, aber auch ein wirtschaftspolitisches Thema ist.

Die Umsetzung des SDG 10 ›Weniger Ungleichheiten‹ ist offenbar eine große Herausforderung. So lange diese besteht, ist es sehr schwierig, die SDGs überhaupt zu erreichen. Was ist nötig, um nationale und internationale Ungleichheiten nachhaltig zu überwinden?

Insbesondere in den jüngsten Jahren seit der Finanzkrise im Jahr 2008 setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass Ungleichheiten bekämpft werden müssen. Ungleichheit hat etwas mit einem Verständnis von Fairness zu tun und gelangt irgendwann an die Grundfeste eines sozialen Zusammenhalts. Bereits in den Jahren vor der Corona-Krise sind weltweit immer mehr Menschen auf die Straße gegangen. Sie haben nach dieser Finanzkrise erlebt, dass das Paradigma der wirtschaftlichen Entwicklung und des Fortschritts einfach zu viele zurückgelassen, stärkere Ungleichheiten geschaffen und damit die Grundfeste eines Gesellschaftsvertrags infrage gestellt hat. Eben dieser hält die Gesellschaft und einen Staat insgesamt zusammen und befähigt eine Regierung zu handeln.

Es gibt viele Wege, wie wir das angehen müssen. Das erste ist die Erkenntnis, dass Ungleichheit eben nicht nur etwas ist, das auf Dauer vernachlässigt werden kann, weil diese Menschen keine Stimme haben. Nein! Das haben sie. Wir erleben leider in vielen Ländern, dass diese Ungleichheit zunehmend zu einer politischen Polarisierung führt und die gesamte politische Landschaft in einer Art und Weise prägt, die vielen von uns zunehmend Angst macht.

Wie bestimmen wir Armut? Von extremer Armut wird bisher gesprochen, wenn das Einkommen weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag und Person beträgt. In den vergangenen Jahren hat das UNDP immer wieder dieses sehr verallgemeinernde Prinzip mit einer fast zufällig festgelegten Größe zu hinterfragen versucht. Der Index für mehrdimensionale Armut (Multidimensional Poverty Index) dagegen versucht in einem systemischen Ansatz darzustellen, was Armut in verschiedenen Ländern bedeutet. Es ist nicht nur eine Frage des Einkommens, es ist auch eine Frage der Chancengleichheit.

Das führt zurück zum Thema Digitalisierung. Wenn heute beispielsweise im Bereich Bildung nicht in die Digitalisierung als eine Kompetenz investiert wird, über die die Schulabgänger von morgen verfügen können, dann werden ganze Volkswirtschaften und Bevölkerungsschichten automatisch aus dieser digitalen Ökonomie ausgegrenzt. Es geht darum, in soziale Sicherungssysteme zu investieren. Diese Corona-Krise hat uns noch einmal vor Augen geführt, dass 4,4 Milliarden Menschen zurzeit ohne soziale Sicherungsnetze leben. In vielen Entwicklungsländern verdienen 80 bis 90 Prozent der Menschen ihren Unterhalt im informellen Sektor. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens ist letztlich ein nicht tragbares Mittel zur Bekämpfung eines Virus, wenn Menschen gleichzeitig hungern müssen. Deswegen stellt die Ungleichheit eine Achillesferse für die zukünftige Entwicklung dar. Die Bekämpfung von Ungleichheit bedeutet nicht nur Armutsbekämpfung. Es geht vielmehr darum, Gesellschaften zu schaffen, in denen Ungleichheiten als Konsequenz einer letztlich nicht tragbaren Wirtschaftspolitik zunehmend der Vergangenheit angehören.

Oftmals wird kritisiert, dass das HLPF ein zu schwaches Überprüfungsorgan ist, um die SDGs voran­zutreiben, da es rechtlich nicht bindend ist. Was müsste sich ändern, um das Forum zu stärken und damit der Umsetzung der SDGs neuen Schwung zu verleihen?

Das HLPF ist bislang nicht gescheitert. Es ist ein Forum, das die Länder und ihre Vertreterinnen und Vertreter zusammenbringt. Es bringt sie miteinander ins Gespräch, um die SDGs als ein verbindliches, aber auch verbindendes Rahmenwerk immer wieder in den Vordergrund zu stellen. Die Vereinten Nationen erfüllen also dieses ›weiche Mandat‹ und führen eine Idee zusammen. Diese soll aber auch das nationale Entwicklungsdenken prägen und immer wieder ins Zentrum rücken. Wir müssen aber bedenken: Die Vereinten Nationen sind kein Weltpolizist für vernünftige nationale Entwicklung. Die UN-Foren sind keine Weltpolizei für die SDGs. Die Umsetzung dieser Ziele für nachhaltige Entwicklung wird immer davon abhängen, was sich in den einzelnen Staaten abspielt. Dort müssen sie verankert werden, in den Parlamenten, in nationaler Entwicklungspolitik, in Gesetzen, in den Haushalten. Das HLPF ist ein wichtiges und nützliches Forum, in dem diese gemeinsame Zielsetzung immer wieder in den Vordergrund gerückt wird. Das Hauptaugenmerk für uns ist aber, wie diese SDGs in nationalen Diskussionen und nationaler Entwicklungspolitik als ein entscheidendes Instrument verankert werden können, um zu besseren Entwicklungsergebnissen zu gelangen.

Welche Rolle können Ihrer Meinung nach dabei die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und die Privatwirtschaft spielen?

Zusammengenommen sind sie die wichtigste Variable. Öffentliche Meinung wird durch Zivil­gesellschaft, Gewerkschaften, Interessensverbände und Glaubensgemeinschaften geprägt. Das ist die Grundlage für eine Art Wertebestimmung. Was macht unser Land aus? Was ist für uns als Gesellschaft akzeptabel, was nicht? Das prägt letztlich die Politik und damit verbundene Entscheidungen.

Die Privatwirtschaft ist Teil dieses größeren Ganzen, aber sie ist auch ein ganz spezifischer Teil, denn in vielen Ländern sind die Volkswirtschaften überwiegend privatwirtschaftlich geprägt. Gerade die Privatwirtschaft trägt eine zentrale Verantwortung bezüglich der großen Herausforderungen der Zukunft. Auch sie muss dazu beitragen, dass wir zum Beispiel den Übergang in eine Infrastruktur mit erneuerbaren Energien erreichen. Regierungen schaffen ordnungspolitische Rahmenbedingungen, setzen Signale und können Anreize schaffen. Daher versucht das UNDP zusammen mit Regierungen, Möglichkeiten zu schaffen, wie Risiken minimiert werden können: Das betrifft etwa die Auswirkungen des Klimawandels oder auch den Zugang zu Gesundheitssystemen. Die Privatwirtschaft ist also nicht nur Begleiterin der SDGs oder Beobachterin, sondern sie ist eine zentrale Akteurin und unmittelbar mitverantwortlich für den Erfolg.

Die Wissenschaft spielt ebenfalls eine enorm wichtige Rolle, sei es etwa die Klimaforschung oder die Sozialwissenschaften: sie ermöglichen uns, klar zu erkennen, welche Auswirkungen der Klimawandel hat oder was soziale Ungleichheit bedeutet.

UN-Generalsekretär António Guterres hat zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2017 damit begonnen, das UN-Entwicklungssystem (UNDS) zu reformieren, um es auch für die Umsetzung der SDGs effektiver zu gestalten. Wo stehen die UN derzeit bei der Umsetzung und wo gibt es Konflikte?

Der Ausgangspunkt für den Generalsekretär war einerseits eine neue Entwicklungsagenda, aber andererseits ein Entwicklungssystem der Vereinten Nationen, das über 60 Jahre schrittweise entwickelt wurde. Wir sind eine ›Föderation‹ von über 40 Organisationen, die von Weltgesundheit über internationalen Flugverkehr bis hin zu HIV/Aids und Welternährungsprogrammen oder humani­tärer Hilfe alles im Sinne einer internationalen Dienstleistung der Vereinten Nationen bereitstellt. Wie viele Mitgliedstaaten hat auch António Guterres klar erkannt, dass wir neben den SDGs überlegen mussten, ob dieses Entwicklungssystem besser gebündelt werden kann, um Kohärenz, Koordination und Kooperation stärker zu fördern. Er suchte nach einem Weg, wie das Amt des Generalsekretärs einen direkteren Zugang zu einer UN-Stimme in den Ländern haben kann. Dies und andere Faktoren führten dazu, dass die Residierenden Koordinatorinnen und Koordinatoren (Resident Coordinator – RC) in den einzelnen Staaten nicht mehr dem UNDP, sondern nun direkt dem Generalsekretär unterstellt sind. Es ist damit die Aufgabe des Amtes der stellvertretenden Generalsekretärin Amina Mohammed, diese Funktion wahrzunehmen und strategisch auszufüllen.

Für das UNDP entfällt damit eine Funktion. Aber für mich, der das Amt als Leiter des UNDP antrat, als diese Reform sich schon in der Umsetzung befand, war es zugleich eine Chance. Das UNDP wurde nicht gegründet, um Entwicklungsorganisationen oder das UN-System zu koordinieren, sondern es ist die zentrale Organisation, die den Entwicklungsauftrag innerhalb der Vereinten Nationen hat. Durch diese Reform wurde das UNDP gewissermaßen auch wieder gestärkt. Das Koordinieren einer so vielschichtigen und komplexen ›UN-Familie‹ erfordert enorm viel Energie. Gleichzeitig ist man in einer solchen Funktion angreifbar, weil es immer eine Person geben wird, die unzufrieden oder nicht einverstanden ist. Für das UNDP ist es die Chance, sich als eine zukunftsorientierte Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen weiterzuentwickeln, neu auszurichten und trotzdem das Rückgrat des UNDS zu sein. Das Programm ist die größte Organisation innerhalb der Vereinten Nationen mit einer Präsenz in 170 Ländern und rund 17 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das betrifft auch das Mandat, mit dem wir den Regierungen zur Seite stehen, die tagtäglich mit immer komplexeren und systemischen Herausforderungen Entscheidungen treffen müssen.

Deswegen investiere ich sehr bewusst und sehr konkret in die Fähigkeit, dass wir als UNDP in den Bereichen Digitalisierung, Finanzierung und Innovation, aber auch bei der Bündelung von klimapolitischen Projekten und Programmen nicht nur unter dem Verständnis sektoraler Vorhaben Maßnahmen durchführen. Gleichzeitig möchte ich das UNDP als ein Rückgrat der gesamten globalen Klimapolitik weiter festigen. Diese Schritte haben dazu geführt, dass das UNDP drei Jahre später – trotz vieler Stolpersteine und Unsicherheiten – nicht geschwächt aus dieser Reform herausgegangen ist. Für die Vereinten Nationen hat das UNDS unter Führung des UNDP gerade in dieser Corona-Krise Handlungsfähigkeit bewiesen, indem wir es in weniger als einhundert Tagen in über einhundert Ländern ermöglicht haben, nationale sozioökonomische Bewertungen durchzuführen. Dies inmitten einer Corona-Krise zu leisten, einschließlich in Bürgerkriegsländern wie Jemen oder Libyen, verdeutlicht, dass das UNDP ein strategischeres Mandat erhalten hat. Letztendlich soll das UNDP damit in einem Verbund die Integrationsfunktion innerhalb der Vereinten Nationen übernehmen und nicht koordinieren. Darin sehe ich die große Chance für die nächsten Jahre.

Wenn man sich aber das UNDP-Budget anschaut, sind nur noch ungefähr zehn Prozent Ihres regulären Haushalts sogenannte Kernbeiträge, über die Sie selbst verfügen können. Alles andere sind projektgebundene freiwillige Mittel. Können Sie unter diesen Umständen überhaupt arbeiten und Reformen vorantreiben?

In gewisser Hinsicht ist es ein Albtraum. Einerseits haben wir ein strategisches Mandat, das ausschlaggebend für das UNDS ist, den Entwicklungsauftrag zu erfüllen und für die internationale Gemeinschaft in über 170 Ländern tätig zu sein. Andererseits ähnelt es einem ›Gemischtwarenladen‹, wo sich jeder Geber ein Projekt oder eine Dienstleistung aussucht. Hier klafft eine enorme Lücke. Dies ist allerdings kein Phänomen, das nur das UNDP betrifft. In den vergangenen 15 Jahren haben wir fast überall erlebt, dass sich innerhalb der internationalen Gebergemeinschaft eine zunehmende Skepsis und Konkurrenz zwischen bilateralen und multilateralen Finanzierungsansätzen entwickelt hat. Wir unterschätzen, wie viel wir dadurch verloren haben, denn vieles von dem, was eine Institution effektiv und handlungsfähig macht, ist nicht in Einzelprojekten zu messen. Es ist die Kernkompetenz und unsere Fähigkeit, dass wir es in den letzten sieben Monaten geschafft haben, in keinem Land der Welt unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abziehen oder unsere Arbeit stoppen zu müssen. Im Gegenteil: Genau in dieser Krise wurde deutlich, dass das UNDP eine Art internationale Plattform ist, auf der die kritische Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfe absolut erlebbar war und umgesetzt wurde.

Die internationale Gebergemeinschaft hat eine zunehmende Skepsis zwischen bilateralen und multilateralen Finanzierungsansätzen entwickelt.

Mein Ziel ist es, sowohl in den traditionellen Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als auch in den aufsteigenden Wirtschaftsmächten ein Verständnis für den Nutzen und den Wert dieser Investitionen zu fördern. Der finanzielle Beitrag eines Einzellands zum Budget ist oft so verschwindend gering im Vergleich zu anderen Dingen. Das UNDP-Portfolio umfasst gegenwärtig über 2900 Projekte, die Ausgaben belaufen sich auf fast fünf Milliarden US-Dollar im Jahr. Andere Organisationen haben viel schwierigere Ausgangsbedingungen. Daher sehe ich es eher als eine Chance. Das ist das Kapital, das ist das Vertrauen, das wir im Augenblick von den Ländern erhalten. Mein Auftrag ist es, das UNDP als eine Organisation der Zukunft im Bereich Entwicklungszusammenarbeit weiterzuentwickeln. Dann werden Staaten auch automatisch wieder zur Erhöhung der Kernbeiträge beitragen.

Aber es ist ein langer, schwerer und schmerz­licher Weg. Einigen Ländern fällt es leicht, dem UNDP 100 Millionen US-Dollar für die Arbeit in Bürgerkriegsländern zu geben, weil diese selbst dort nicht handeln können. Für ganze Landstriche hingegen, etwa für die Sahel-Region, gibt es nur einen kleinen Korb an Projekten. Das rächt sich irgendwann, weil die Organisation selbst nicht mehr die Fähigkeit besitzt, sich konzeptionell und entsprechend des Bedarfs weiterzuentwickeln. Letztlich werden die Vereinten Nationen so geschwächt. Wir müssen mit der internationalen Gemeinschaft einen anderen Weg der Finanzierung gehen. Und nur, um dies noch einmal in Relation zu setzen: Die Bevölkerung von New York wendet fast so viel Geld für ihre Feuerwehr auf, wie die USA dem UN-Generalsekretär für das gesamte reguläre Budget für die Vereinten Nationen innerhalb eines Jahres bereitstellen. Deutschland leistet als viertgrößter Beitragszahler für den regulären UN-Haushalt einen Betrag von weniger als 200 Millionen US-Dollar im Jahr. Überschlägt man dies grob, dann ist das ungefähr eine Tasse Kaffee pro Bundesbürger beziehungsweise Bundesbürgerin.

Wir haben den Blick für die Verhältnismäßigkeit verloren und wir haben auch ein wenig den Glauben daran verloren, dass es sich lohnt. Unsere Parteien, unsere Parlamente, unsere Politikerinnen und Politiker müssen hier wieder etwas mehr Verantwortung übernehmen und der Öffentlichkeit vermitteln, warum es eine so wichtige und so gute Investition ist, die Vereinten Nationen in ihren verschiedenen Aufträgen zu unterstützen. Ich kritisiere hier nicht vorrangig Deutschland, weil gerade die Bundesrepublik im Vergleich zu vielen anderen Ländern eine über viele Jahre weitsichtige und auch positive Rolle gespielt hat und weiterhin spielt. Wir brauchen Deutschland als wichtige Stimme innerhalb der EU, denn genau in dieser Krise beginnen europäische Länder, Entwicklungshaushalte zu kürzen. Das ist für mich unverständlich, angesichts der Situation, die sich in den nächsten zwölf bis 24 Monaten ergeben wird.

Um zu verhindern, dass es immer mehr Kleinprojekte gibt, die das UNDP oder andere UN-Organisationen umsetzen sollen, gibt es immer wieder Diskussionen, den Mitgliedstaaten sogenannte Verwaltungskostenpauschalen für derartige Projekte in Rechnung zu stellen. Was halten Sie von diesen Vorschlägen?

Das ist der zweite Schritt. Erst einmal gilt es, eine Grundstimmung herbeizuführen, wie der Wert einer solchen Institution gemeinsam bestimmt und finanziert wird. Die Umsetzung dessen ist im Grunde mehr eine haushalterische und letztlich Instrumentendiskussion. Zwei Dinge spielen hier eine Rolle: Sind die UN ineffizient oder effizient? Das UNDP berechnet für die Projektumsetzung weniger als die meisten bilateralen Durchführungsorganisationen. Wir haben in den letzten drei Jahren durch zahlreiche Effizienzmaßnahmen noch einmal die Kosten reduziert. Von jedem erhaltenen US-Dollar fließen 91 Cent direkt in die programmatische Arbeit. Zuvor waren es 88 Cent. Der Anteil dessen, womit wir unsere Grundinfrastruktur finanzieren, beträgt gerade einmal 9 Cent pro US-Dollar. Das nenne ich effizient.

Wenn das UNDP ein großes Projekt in einem großen Land durchführt, lassen sich die gesamten Kosten zunächst auf einen viel höheren Etat kalkulieren. Dadurch werden die Kosten pro Einheit weniger. Aber wir arbeiten eben auch mitten in einem Bürgerkrieg in Jemen oder in Inselstaaten im Pazifik, wo andere Akteure überhaupt keine Präsenz haben. Das ist der Entwicklungsauftrag, den wir auch in einem finanzpolitischen Kontext so gestalten müssen. In einigen Ländern können wir zwar weniger auf die Projekte berechnen, aber unsere Fähigkeit, in 170 Ländern präsent zu sein und all diese Staaten zu unterstützen, ist letztlich ein betriebswirtschaftliches Modell.

Mein Appell: Wir können über viele Details diskutieren, über viele Instrumente. Aber im Augenblick fehlen in vielen Industrieländern, die sich mit internationaler Entwicklungszusammenarbeit und internationaler Entwicklungsfinanzierung befassen, ein realistisches Verständnis, was eigentlich die Kosten sind und wie sehr wir eben nicht die teuersten sind. Im Gegenteil: Das UNDP hat zum einen sehr klare und transparente Kostenberechnungen und zum zweiten haben wir den großen Vorteil, dass ein deutscher Euro, der durch das UNDP investiert wird, sich sofort in der Unterstützung multipliziert. Das ist letztlich die Erfolgsformel von Multilateralismus und davon, globale Probleme anzugehen, die kein einzelnes Land, auch nicht die reichsten Länder, allein bewältigen können.

Ihre erste vierjährige Amtszeit wird im nächsten Jahr enden. Können Sie sich vorstellen, weiterzumachen?

Meine Motivation ist, weiterhin die Idee der Vereinten Nationen zu unterstützen, sie innerhalb oder auch außerhalb des UN-Systems weiterhin in den Vordergrund zu stellen. Wir haben im Jahr 1945 etwas für die Welt geschaffen, das wir zunehmend vernachlässigt haben. Ich bin nicht jemand, der in den UN aufgewachsen ist. Ich bin auch nicht jemand, der sich nur in den Vereinten Nationen beruflich sieht. UN-Generalsekretär Guterres bat mich aber, die Leitung des UN-Entwicklungsprogramms zu übernehmen. Diese Aufgabe habe ich natürlich sofort sehr gerne übernommen, weil ich auch die Bedeutung sehe, meine Vision in diese Aufgabe mit hineinzubringen – gerade in einer Zeit, in der die Vereinten Nationen und die Idee einer Weltgemeinschaft so sehr hinterfragt werden. Letztlich ist es die Entscheidung eines Generalsekretärs, wen er für die Organisation bestimmen möchte und das steht erst im nächsten Jahr auf der Agenda.

Die Vereinten Nationen wurden vor 75 Jahren gegründet. Was wünschen Sie sich persönlich am meisten für die Vereinten Nationen anlässlich dieses wichtigen Jubiläums?

Wir müssen uns noch einmal vor Augen führen: Die Entstehungsgeschichte der Vereinten Nationen begann nicht erst im Jahr 1945. Bereits ab dem Jahr 1941 fanden die ersten Konferenzen in London, Moskau, Teheran und anderswo statt. In dem wahrscheinlich dunkelsten Moment der Geschichte des 20. Jahrhunderts waren Menschen in der Lage, sich eine Institution vorzustellen, die damals für die meisten wahrscheinlich ein absurder Traum sein musste. Trotzdem haben sie die Vorarbeit geleistet, um dann im Jahr 1945 in diesem absolut traumatischen Moment diese Idee mit Leben zu füllen. 75 Jahre später sind wir eine Familie von über 193 Mitgliedstaaten.

Dass die Vereinten Nationen kein Allheilmittel sind, dass sie kein Zauberstab sind, das müssen Menschen heute bedauerlicherweise akzeptieren. Aber gleichzeitig wünsche ich mir vor allem, dass sich Menschen weltweit ein wenig stärker wieder darauf besinnen können, was eigentlich der Wert einer solchen Idee und einer solchen Institution ist. Denn sie lebt nicht nur in der Diplomatie, nicht nur in der Generalversammlung oder im Sicherheitsrat. Die Vereinten Nationen werden letztlich mit Leben gefüllt und haben die Fähigkeit, Geschichte zu beeinflussen, weil Menschen an sie glauben. Da gibt es heute ein großes Defizit. Wir brauchen wieder mutigere Politikerinnen und Politiker. Die UN-Mitgliedstaaten haben die Weltorganisation vor allem auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in vielerlei Hinsicht vernachlässigt. Wenn wir die Vereinten Nationen weiterhin nur als Schaubühne für nationale Interessen wahrnehmen und sozusagen ein ›Welttheater‹ aufführen, dann werden wir über kurz oder lang diese Institution verlieren. In diesem Verlust liegt der erste Ansatz, um zu verstehen, wie wichtig diese Institution gerade in unserer Zeit ist, aber auch, wie sehr sie davon abhängt, dass Menschen an sie glauben – trotz Rückschläge. Wie viele Kriege haben wir nicht beenden können und nicht verhindern können? Gleichzeitig ist aber zu fragen, wie viele Kriege haben nicht stattgefunden? Wie viele hunderte von Millionen Flüchtlinge und durch Naturkatastrophen Getroffene leben heute, weil die Vereinten Nationen es ermöglicht haben, hier mit Solidarität einander zu helfen? Wie viele hunderte von Millionen Menschen sind aus der extremen Armut herausgekommen? Wie viele dutzend Länder sind mit Hilfe der Vereinten Nationen in die Unabhängigkeit entlassen worden? Das ist ein Blickwinkel auf diese Frage, worauf wir uns eigentlich in diesem 75. Jahr besinnen müssen. Sie ermöglicht eine Standortbestimmung, aber auch eine Rückbesinnung. Wir müssen vorwärts denken, wir müssen voraus denken. Die Vereinten Nationen der Zukunft sind nicht nur das, was sie einmal im Jahr 1945 im Andenken waren. Und darin liegt der Moment, in dem jeder von uns eine Rolle spielt.

Das Interview wurde am 11. September 2020 online geführt. Die Fragen stellte Dr. Patrick Rosenow, Leitender Redakteur der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN. Es handelt sich hier um die vollständige Version des Interviews. Die gekürzte Version finden Sie in der Zeitschrift.

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