Die Integrität des UN-Multilateralismus schützen
Unter dem Titel ›Unsere gemeinsame Agenda‹ (›Our Common Agenda‹) läuft derzeit ein umfassender Reformprozess bei den Vereinten Nationen, der mit dem Zukunftsgipfel im Jahr 2024 einen Höhepunkt erreichen soll. Das Ziel: Ein effektiverer Multilateralismus zur Bearbeitung globaler Herausforderungen im Rahmen der UN. Bislang nicht auf der Vorbereitungsagenda steht eine Auseinandersetzung damit, was geopolitische Verschiebungen für multilaterale Kooperation in den UN bedeuten.
Effektiver Multilateralismus erfordert von den Mitgliedstaaten nationale Selbstbeschränkung und eine Orientierung an gemeinsamen globalen Interessen. UN-Bedienstete müssen gemäß UN-Charta frei von nationalen Einflüssen arbeiten, um ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden zu können. Zwar war dies immer mehr Ideal als Realität. Doch mit dem derzeitigen geopolitischen Wandel zeichnet sich ein robusterer Stil in der UN-Diplomatie ab, was die Integrität des UN-Multilateralismus belastet mit potenziell schädlichen Auswirkungen auf das Vertrauen in die UN als Forum und Akteur für globale Problemlösungen.
Sichtbar wurde dies am Verhalten Chinas in den vergangenen Jahren: die Aussage von Wu Hongbo, damals Leiter einer Abteilung im UN-Sekretariat, dass chinesische UN-Bedienstete »zweifellos« die Interessen ihres Landes verteidigen würden; oder Versuche, chinakritische Stimmen bei UN-Konferenzen in China zu unterbinden – das sind nur besonders greifbare Beispiele für den Regelbruch im nationalen Interesse.
Es wäre aber falsch, das Problem nur bei China zu sehen. Westliche Staaten üben schon lange immensen informellen Einfluss in den UN aus, meist eher subtil etwa durch Finanzierung und eine vergleichsweise starke personelle Repräsentation gerade auf Leitungsebene. Dass nun die aufstrebenden Mächte, allen voran China, über ihren formalen politischen Einfluss hinaus auch informelle Einflusskanäle stärker in den Blick nehmen, bringt das Machtgefüge der UN ins Wanken.
Ein diplomatischer Verhaltenskodex könnte helfen, das neue Gerangel um Einfluss einzuhegen. Ziel müsste es zum einen sein, bestehende Regeln wie etwa die Neutralität der UN-Bediensteten zu bekräftigen. Zum anderen gibt es Bereiche, die einer Neubewertung bilateraler Einflüsse erfordern: Wie weitgehend darf sich die UN in den Dienst bilateraler Großprojekte wie der chinesischen ›Neue Seidenstraße‹ oder der ›Global Gateway‹-Initiative der Europäischen Union (EU) stellen? Unter welchen Bedingungen sollen Süd-Süd-Kooperation und zweck-gebundene Finanzierungen möglich sein? Wie viel Transparenz und Rechenschaftspflicht bedarf es dazu? Letztlich geht es um die Frage, wie die Mitgliedstaaten in den UN zusammenarbeiten wollen und wie eine UN, die allen gehört und allen dient, aussehen sollte.
Ein Verhaltenskodex wird Machtpolitik nicht völlig unterbinden können. Jedoch würde damit eine Grundlage vorliegen, um Regelverstöße legitim und objektiv benennen zu können, ohne einer Politisierung Vorschub zu leisten. Die Generalversammlung könnte der Ort sein, um Rechenschaftspflicht herzustellen – nach dem Vorbild der im Jahr 2022 geschaffenen Regel, dass Mitgliedstaaten, die im Sicherheitsrat ein Veto einlegen, dieses in der Generalversammlung rechtfertigen müssen.
Politisch unmöglich wäre ein Verhaltenskodex nicht. Westliche Staaten müssten mit gutem Beispiel vorangehen und etwa ihre Erbhöfe im Sekretariat abgeben. Dies wäre ein starkes Signal an den Globalen Süden. Die Entwicklungsländer begrüßen zwar eine multipolare Weltordnung, aber vom westlichen unter chinesischen oder andere Einflüsse zu geraten, wäre keine Verbesserung für sie. Sie müssten ein Interesse an Regeln haben, die ihre Souveränität und Mitbestimmungsrechte schützen.
