So selbstverständlich es ist, daß im Inneren der Staaten eine vollständige, mit Zwangsbefugnissen ausgestattete Gerichtsorganisation besteht, so groß sind die Widerstände der Staaten gegen einen Ausbau der internationalen Gerichtsbarkeit.
Die Ukraine wirft Russland vor, die UN-Konventionen gegen Diskriminierung und gegen die Finanzierung von Terrorismus verletzt zu haben. Dabei geht es um die annektierte Halbinsel Krim sowie den Krieg in der Ostukraine. Fraglich ist, ob sich der…
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Der russische Angriff auf die Ukraine in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 wird vielerorts als Völkerrechtsbruch bezeichnet. Doch können die Verantwortlichen international für Völkerstraftaten vor Gericht gestellt werden?
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Vor über 20 Jahren beteiligte sich Uganda unrechtmäßig am Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo. Bereits im Jahr 2005 wurde das Land dafür vor dem Internationalen Gerichtshof schuldig gesprochen – nun steht auch die Höhe der…
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Im März 2023 verabschiedete die UN-Generalversammlung einstimmig eine Resolution, durch die der Internationale Gerichtshof ersucht wird. Er soll ein Gutachten darüber erstellen, welche Pflichten Staaten zur Eindämmung der Klimakrise erfüllen müssen.…
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