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Zur Beschränkung von Mitgliedsrechten in den Vereinten Nationen Eine Untersuchung zum Südafrika-Beschluss der Generalversammlung vom 12. November 1974

Die sich seit Jahren gegenüber der Republik Südafrika verschärfende Politik der Vereinten Nationen (VN) hat im Verlauf der am 19. Dezember 1974 vertagten 29. Generalversammlung einen neuen Höhepunkt erreicht. Als Beispiel dafür steht der Beschluss der Generalversammlung (GV) vom 12. November 1974, durch den Südafrika, ohne die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu verlieren, von der Teilnahme an den Sitzungen der Generalversammlung (und ihrer Ausschüsse) ausgeschlossen wurde, also das Recht auf Teilnahme an Mitberatung und Abstimmung abgesprochen bekam.

Dieses bislang einmalige Verhalten einer um ihrer Ziele (Art. 1 VN-Satzung, SVN) willen auf Universalität verpflichteten Organisation bedarf der rechtlichen Analyse (II). Zuvor soll jedoch ein komprimierter Bericht über das Zustandekommen und die Vorgeschichte des in Frage stehenden Beschlusses gegeben werden (I).

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