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Unvermeidliche Politisierung der humanitären Hilfe Neuere Entwicklungen im Verhältnis von humanitärer Hilfe und internationaler Politik

Mangelhafter Schutz und unzureichende Versorgung von Überlebenden in vielen Krisenherden, vermehrte Aneignung von humanitären Hilfsgütern durch bewaffnete Gruppen, eine wachsende Zahl von ermordeten Mitarbeitern humanitärer Organisationen – dies sind die aktuellen Probleme der internationalen humanitären Hilfe. Die Hilfe wird zudem regional ungleich verteilt; dies wiederum ist im wesentlichen auf die jeweiligen außenpolitischen Interessen der Geberländer in den Krisenregionen zurückzuführen. In den Krisengebieten selbst sehen sich die humanitären Organisationen zunehmend Problemen gegenüber, mit deren Lösung sie überfordert sind. Deutlich wurde, daß die Hilfe unter bestimmten Umständen Kriegsökonomien stützt und als Alibi für eine verfehlte internationale Politik der Bekämpfung der Kriegsursachen und der Verhinderung von menschlichen Tragödien herhalten muß. Schon wird von der »Krise des Humanitarismus« gesprochen. Im folgenden soll die Entwicklungsgeschichte des heutigen Systems der humanitären Hilfe seit 1992 – also seit der Schaffung der damaligen Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten im UN-Sekretariat und der Berufung eines Nothilfekoordinators – und die Politik der Regierungen wichtiger westlicher Länder bei der Entstehung dieses Systems skizziert und der Stellenwert der humanitären Hilfe in der Außenpolitik dieser Regierungen beschrieben werden. Schließlich wird auf eine Strategie humanitärer Politik eingegangen, die auf völkerrechtlicher Grundlage versucht, die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe zu verhindern.

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