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UN-Politik: nicht mehr allein der Exekutive überlassen Der neue Unterausschuß ›Vereinte Nationen/Weltweite Organisationen‹ des Deutschen Bundestages

Die weltpolitischen Umwälzungen Ende der achtziger Jahre haben das Koordinatensystem der internationalen Politik tiefgreifend verändert. Davon ist auch die Uno nicht unberührt geblieben. Sie hat ihr friedenspolitisches Schattendasein überwinden und eine neue Handlungsfähigkeit gewinnen können, die es ihr erlaubt, mit breiter Zustimmung der Mitgliedstaaten die in der Charta beschriebenen Aufgaben anzugehen. Die erfolgreichen UN-Vermittlungen beim sowjetischen Truppenabzug aus Afghanistan, bei der Lösung der Namibiafrage oder beim Waffenstillstand im Ersten Golfkrieg boten erste, frische Hoffnung erweckende Beispiele dafür.

Ob die Staatengemeinschaft auch dauerhaft bereit sein wird, der Weltorganisation nach dem Wegfall der bipolaren Ordnung eine konstitutive Rolle bei der Reorganisation der internationalen Beziehungen einzuräumen, wird hauptsächlich von der wirksamen Unterstützung jedes einzelnen Mitgliedstaates abhängen. Dies gilt insbesondere für Staaten, denen auf Grund ihres politischen Einflusses und ihrer ökonomischen Stärke ein besonderes Gewicht zufällt. Zu diesen Ländern gehört zweifellos die Bundesrepublik Deutschland. Mit der Überwindung der Blockkonfrontation in Europa und der Teilung Deutschlands ist für die deutsche Außenpolitik eine konzeptionelle Neubestimmung unabweisbar geworden, die unter anderem Fragen nach Art, Umfang, Interesse und Ziel des deutschen Beitrags zu den Vereinten Nationen verbindlich beantworten muß.

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