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›Radikale‹ im öffentlichen Dienst als Thema des internationalen Rechts Die Bundesrepublik Deutschland und das ILO-Übereinkommen Nr. 111

Der Ausschluss sogenannter Extremisten vom öffentlichen Dienst ist seit den Ministerpräsidentenbeschlüssen vom Januar 1972 eine Art Dauerbrenner der allgemeinpolitischen wie der verfassungsrechtlichen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland. Welches Maß an Verfassungstreue darf von Beamten wie von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes verlangt werden? Welche Bedeutung kommt der Zugehörigkeit zu einer Partei oder sonstigen Organisation zu, die in den jährlichen Berichten des Verfassungsschutzes als ›verfassungsfeindlich‹ eingestuft wird? Muss zwischen der Mitgliedschaft, der Kandidatur bei Wahlen oder weitergehendem ›verfassungsfeindlichem‹ Tun unterschieden werden? Sind Hindernisse für eine Einstellung zugleich auch Entlassungsgründe oder sind hier unterschiedliche Maßstäbe anzulegen? Darf jederzeit auf die Informationen zurückgegriffen werden, die die Verfassungsschutzbehörden besitzen?

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