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Korruptionsbekämpfung fängt zu Hause an

Vor mehr als fünf Jahren unterzeichnete Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption. Seither harrt es der Ratifizierung durch Deutschland, obwohl über 120 Staaten diesen Schritt bereits getan haben. Hinderungsgrund ist, laut dem Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, die fehlende Bereitschaft von Seiten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktionen, einer Verschärfung der bestehenden Regelung der Abgeordnetenbestechung zuzustimmen. Mit dieser Haltung mache sich Deutschland als Vorreiter bei der Korruptionsbekämpfung unglaubwürdig. Es müsse sich von anderen Ländern vorhalten lassen, manchem korrupten Staatsführer als Alibi für eigene Versäumnisse zu dienen. Wolle Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung wirklich beispielgebend sein, müsse es die Konvention schnellstens ratifizieren.

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