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Der Tiefseebergbauteil des Seerechtsübereinkommens Probleme und Lösungsaussichten

Kein anderer Teil des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) hat international wie national so viele Kontroversen ausgelöst wie der Teil XI über den Tiefseebergbau. Sein Inhalt ist der Hauptgrund für die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland gewesen, das SRÜ nicht zu zeichnen. Andere Länder (Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg) und die EG, die gleiche Bedenken haben, haben zwar das Übereinkommen gezeichnet, aber zugleich auf ihre Probleme hingewiesen und die Erwartung geäußert, dass die Vorbereitungskommission für die Internationale Meeresbodenbehörde und den Internationalen Seegerichtshof sich auf Vorschriften einigt, die die Bedenken gegen Teil XI des SRÜ sowie seine Anlagen III und IV ausräumen und zu einem allgemein annehmbaren Tiefseebodenregime führen. Die Bonner Delegation hat ihre Bedenken schon während der III.Seerechtskonferenz geäußert. Nachdem die US-Regierung nach dem Amtsantritt von Präsident Reagan ihre Position zum Entwurf des SRÜ überprüft hatte, hatten die westlichen Tiefseebergbaustaaten Belgien, Deutschland (Bundesrepublik), Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und USA ihre Bedenken zusammengefasst und während der 11. und letzten Sitzungsperiode der III. Seerechtskonferenz entsprechende Änderungsvorschläge schriftlich vorgelegt. Über diese war jedoch wegen des Widerstandes der Entwicklungsländer und der sozialistischen Staaten nicht mehr verhandelt worden.

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